Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Brandenburgwahl hat die Partei ihre Ziele festgelegt.
Oliver von Riegen
Aktuelle Artikel
Die SPD will am Samstag in Falkensee ihre Landesliste für die Landtagswahl aufstellen und das Wahlprogramm beschließen. Fraktionschef Daniel Keller gibt sich selbstbewusst.
Auf der Bundesstraße 5 wurde bei einer Protestaktion von Landwirten Gülle verteilt. Das führte zu Unfällen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem und in anderen Fällen.
Seit 1. April sind Besitz und Anbau der Droge Cannabis für Volljährige mit Vorgaben erlaubt. Brandenburgs Justizministerin Hoffmann sieht die Teil-Legalisierung skeptisch.
Wie viel Bargeld sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Einführung der Bezahlkarte erhalten? In Brandenburg liegen die Vorstellungen weit auseinander.
Seit Wochen protestieren Umweltaktivisten gegen die Tesla-Fabrik in Brandenburg. Deswegen gibt es nun Zwist zwischen dem Innen- und dem Umweltministerium.
Kurz vor einem Treffen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg melden sich die Unternehmensverbände zu Wort. Eine Forderung steht bei ihnen schon länger ganz obenan.
Der Landeswahlausschuss Brandenburg hat entschieden, dass der rechtsextreme Dritte Weg als Partei zur Kommunalwahl antreten darf. Der Ausschuss erläutert, warum er so entschieden hat.
Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD liegt in Umfragen hinter der AfD. Kanzler Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam hat, ist dennoch optimistisch.
Unbekannte hatten in der Nähe des Tesla-Werks in Grünheide Feuer an einem Strommast gelegt. Firmenchef Elon Musk erwartet, dass die Täter gefasst werden.
Bei der Bundesratsabstimmung zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegen vorherige Absprachen in der Landesregierung gestimmt.
Die Hochschulen in Brandenburg bekommen mit einem neuen Gesetz mehr Möglichkeiten, jenseits von Professuren neue Stellen zu schaffen. Auch der Klima- und Tierschutz wird gestärkt.
Nach seiner Wahl fordert der künftige AfD-Landesvorsitzende Springer ein Ende der Brandmauer der übrigen Parteien zur AfD. Die anderen Parteien reagieren mit harschen Worten.
Sechs Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg wurde René Springer zum Nachfolger von Birgit Bessin gewählt. Die AfD wolle die großen Gegenwartsprobleme lösen, kündigte er an.
Auch im zweiten Corona-Untersuchungsausschuss ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke als Zeuge geladen. In einer stundenlangen Sitzung stellt er sich den Fragen vor allem der AfD.
Unbekannte hatten nahe der Tesla-Fabrik einen Strommast angezündet. Seither ruht die Produktion im Werk in Grünheide. Ermittelt wird auch wegen Störung öffentlicher Betriebe.
Auch Edeka leidet unter dem Stromausfall in Grünheide. Zwar liefert das Logistikzentrum Freienbrink wieder frische Lebensmittel aus. Doch die Folgen des Anschlags sind bis nach Berlin spürbar.
Auf Hunderte Millionen Euro bezifferte Tesla die Schadenssumme nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Werks in Grünheide. Ferdinand Dudenhöffer hält das für zu hoch gegriffen.
Der Protest im Kiefernwald kann laut Polizei bis zum 15. März fortgesetzt werden. Die Aktivisten wollen die Rodung des Waldes für eine Tesla-Erweiterung verhindern.
Umweltaktivisten errichteten zahlreiche Baumhäuser in einem Wald, der für die Erweiterung der Tesla-Fabrik weichen soll. Vorerst wird die Polizei die Aktion nicht auflösen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Unterstützung erhielt Voigt aus Brandenburg.
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Ulrike Liedtke ein bedeutendes Zeichen. Sie räumt aber auch Defizite im Umgang mit der AfD ein.
Nach Anschlägen auf SPD-Büros in Thüringen und dem Geheimtreffen der Rechtsfront in Potsdam wollen Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen. Sie versichern, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Eine deutliche Mehrheit der Grünheider ist gegen den Ausbau der Tesla-Fabrik. Aber welche Bedeutung hat das Votum und wie reagiert Tesla? Antworten auf wichtige Fragen.