Überregionales : Zwei Urteile stärken Mieterrechte

Berlin - Zwei Urteile vom Mittwoch stärken die Rechte der Mieter. In Berlin entschied das Landgericht über die Mietpreisbremse. Der Kläger hatte seine neue Wohnung bezogen, dann die Miete als zu hoch beanstandet und auf Anpassung geklagt. Er gewann die erste Instanz vor dem Amtsgericht Neukölln im September 2016, nun auch vor dem Landgericht. Das Gericht stellte klar, dass die Mietpreisbremse rechtmäßig und gültig sei. Vermieter müssten Einbußen hinnehmen.

In Karlsruhe urteilte der Bundesgerichtshof über eine Eigenbedarfskündigung. Die Vermieterin wollte eine kleine Berliner Wohnung ihrem Mann als Büro überlassen. Das verhinderten die Karlsruher Richter. Der Wunsch, die Wohnung als reinen Gewerberaum zu nutzen, sei nachrangig gegenüber dem Interesse des Mieters, seinen Lebensmittelpunkt nicht zu verlieren. fk

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.