• Zulauf bei Extremisten aller Couleur Verfassungsschutz meldet überall Höchststände

Überregionales : Zulauf bei Extremisten aller Couleur Verfassungsschutz meldet überall Höchststände

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz schlägt Alarm: An allen Fronten – ob bei Neonazis, Linksextremisten, Islamisten oder Reichsbürgern – vermeldet die Behörde im am Freitag von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegten Jahresbericht historische Höchststände. Und einen dramatischen Tiefststand beim eigenen Personal, nämlich die „niedrigste Zahl von Verfassungsschützern seit knapp 20 Jahren“. Brandenburgs Inlandsnachrichtendienst hat aktuell nur noch 87 Verfassungsschützer. Weitere zwölf Mitarbeiter helfen aus, abgeordnet aus anderen Bereichen. Schröter will im rot-roten Kabinett nun einen neuen Vorstoß machen, um die Behörde aufzustocken. Voriges Jahr war er damit am Widerstand der Linken gescheitert. Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber hatte damals 125 Mitarbeiter verlangt. Er bleibe bei dieser Zahl, sagte er nun.

Im krassen Gegensatz zur auch im Bundesvergleich einmaligen Unterbesetzung steht die Bedrohungslage. Danach haben Extremisten aller Couleur im Land Zulauf wie nie. Nach dem Bericht gibt es 1390 Rechtsextremisten im Land, 160 mehr als im Vorjahr. 530 von ihnen hält der Verfassungsschutz für gewaltbereit. Tatsächlich gab es auch einen Anstieg bei rechtsextremen Gewalttaten, um 38 auf 167, das ist der höchste Stand seit 1993. Als besonders gefährlich gilt dem Bericht zufolge die Szene im Cottbuser Raum, die Nationalsozialisten, Rocker, Wachschützer, Kampfsportler und Hassmusiker vereint. Auch auf der anderen Seite gibt es eine, allerdings leichte, Zunahme um zehn auf nunmehr 500 Linksextremisten im Land, von denen der Verfassungsschutz 210 als gewaltbereit einstuft. Auch hier beobachte man eine neue Qualität der Gewalt, so Weber. Die Szene habe sich durch „Demonstrations- und Blockadetrainings professionalisiert“. Und Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Extremisten nehmen zu. Weber sprach von einer gefährlichen „Eskalationsspirale“. thm/axf

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