Überregionales : Zukunft von Hartz IV spaltet SPD

Scharfe Kritik an Vizekanzler Scholz aus eigener Partei / Schäfer-Gümbel schlägt Ehrenamtspauschale vor

Berlin - 15 Jahre nach der Bundestagsrede ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder zur Agenda 2010 ist der Streit in der SPD über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik neu entbrannt. Während sich ein Teil der Partei hinter dem Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller versammelt, anstelle von Hartz IV ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen, will der SPD-Übergangsvorsitzende Olaf Scholz an der Reform und ihrem Grundprinzip des Forderns und Förderns festhalten. Das machte der Vizekanzler in einem Interview mit der „Funke-Mediengruppe“ deutlich – und zog damit massive Kritik aus der eigenen Partei auf sich.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf Scholz vor, die Diskussion abwürgen zu wollen. „Die Debatte über die Abschaffung von Hartz IV ist überfällig und für die Erneuerung der SPD unabdingbar“, sagte Saleh dieser Zeitung. „Von oben verordnete Denkverbote darf es bei dem Thema nicht mehr geben.“

Ähnlich äußerte sich Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die auf dem SPD-Parteitag am 22. April gegen Andrea Nahles für das Amt der SPD-Vorsitzenden kandidieren will. Scholz mache einen „fatalen Fehler“, die Diskussion um die Abschaffung von Hartz IV abzuwürgen, sagte Lange. „Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über dieses Thema offen diskutieren.“ SPD-Vize Natascha Kohnen forderte, einen gesonderten Parteitag mit der Ausgestaltung des Sozialstaats zu befassen. „Wir müssen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen.“

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nahm Scholz in Schutz: „Er tritt nicht auf die Bremse“, sagte Schäfer-Gümbel dieser Zeitung. Zugleich äußerte er sich zustimmend zu der Forderung Müllers, für gemeinnützige, sozialversicherungspflichtige Arbeit ein solidarisches Grundeinkommen von 1200 Euro im Monat einzuführen: „Da spricht vieles dafür.“ Details müssten in der SPD aber noch diskutiert werden. Schäfer-Gümbel schlug vor, ehrenamtlich tätigen Hartz-IV-Empfängern zusätzlich eine Ehrenamtspauschale zu zahlen. „Wer ehrenamtlich tätig ist, bekommt einen Zuschlag oben drauf.“

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wandte sich gegen eine Abschaffung von Hartz IV. Dafür gebe „es keinen Anlass, weil wir Erfolge haben“, sagte er dem „Spiegel“. Zwar müssten Schwachstellen beseitigt werden. Er warne aber davor, das ganze System infrage zu stellen. Der Begriff solidarisches Grundeinkommen wecke „Erwartungen, die er nicht erfüllen kann“.

Im Februar bekamen 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Im Zuge der Arbeitsmarktreformen waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu der neuen Grundsicherung zusammengelegt worden. Für Alleinstehende gilt derzeit der Regelsatz von 416 Euro im Monat. mit dpa

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