Überregionales : Zoff bei Rot-Rot um Abschiebungen

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition ist ein Streit um den Kurs in der Asylpolitik entbrannt. Die Linke wirft Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor, sich nicht an Vereinbarungen der Koalition zu halten. Zudem verstoße Schröter gegen die mit rot-roter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Landtags zu Abschiebungen. Das Innenministerium hatte Mitte März in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister die Ausländerbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgefordert, eine 1997 vereinbarte Abschiebequote bei abgelehnten Asylbewerbern zu erfüllen. „Das hat nichts mit dem zu tun, was die Koalition bisher immer vertreten und vereinbart hat“, sagte die asylpolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Andrea Johlige. axf