Überregionales : Wulff: Ich wäre der richtige Präsident

Ex-Staatsoberhaupt stellt Buch vor und fordert Debatte über Verhältnis von Medien, Politik und Justiz zur Diskussion will Christian Wulff sein Buch verstanden wissen

Hans Monath
Foto: Thomas Peter/rtr

Berlin - Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat eine öffentliche Debatte über Fehlentwicklungen im Verhältnis von Medien und Politik gefordert. „Die Art und Weise, wie sich nicht nur in meinem Fall Medien und Justiz die Bälle zugespielt haben“, bedrohe das Prinzip der Gewaltenteilung an der Schnittstelle zwischen Justiz und Presse und sei „eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie“, sagte Wulff am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Buches „Ganz oben, ganz unten“. Sein eigener Fall sei „besonders problematisch“, stehe aber nicht allein.

Sein Buch sei ein Angebot, „ganz offen zu diskutieren, was lief falsch, was sollte sich nicht wiederholen“, sagte der CDU-Politiker. Thema des Werks sei auch die Umgangskultur mit Personen des öffentlichen Lebens. Es bleibe unabhängig von seiner Person ein „rechtspolitisch hoch problematischer Vorgang, dass eine einzelne Staatsanwaltschaft mit leeren Händen die Ablösung des Staatsoberhauptes betreiben und es zum Rücktritt zwingen kann“. Darüber müsse „geredet, vielleicht auch gestritten werden“. Dies sei aber notwendig, wenn man das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen und in Medien erhalten wolle.

Wulff, mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, trat im Februar 2012 nach nur 19 Monaten im Amt zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Sie hielt ihm vor, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen. Dabei ging es zuletzt um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Ende Februar dieses Jahres sprach das Landgericht Hannover Wulff frei. „Der Rücktritt war falsch. Und ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt“, meinte der Politiker. Nach dem Antrag auf Aufhebung der Immunität sei der Rücktritt aber unvermeidlich gewesen. Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Bis Donnerstag muss sie entscheiden, ob sie daran festhält.

Der Ex-Bundespräsident sagte, es gehe ihm auch um seine Rehabilitierung als Person und Politiker: „Für mich persönlich ist dieser Tag ein Neuanfang.“ Zugleich versicherte er, er betreibe keine generelle Medienschelte: „Es gibt nicht die Medien, es gibt nicht die Journalisten.“ Allerdings gebe es Auswüchse, die diskutiert werden müssten. „Mein Fall, meine Geschichte darf sich in dieser Weise nicht wiederholen“, sagte er. Er wünsche sich die Bereitschaft der Medien zur Selbstkritik, „damit wir im Umgang miteinander vielleicht etwas mehr Respekt, etwas mehr Wohlwollen statt immerwährender zerstörerischer Häme an den Tag legen“. Anders als von manchen Medien behauptet, sei „Jagdfieber“ kein konstitutionelles Moment der Demokratie. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Menschen sich dieser Behandlung nicht unterziehen und sich nicht politisch engagieren wollten.

Eher zurückhaltend äußerte sich Wulff zu der in weiten Teilen fehlenden politischen Unterstützung aus seiner eigenen Partei während der Affäre. Auf Nachfrage sagte er aber, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel „hat immer zu mir gestanden“, sie habe auch „niemals in irgendeiner Form Druck auf mich ausgeübt“. Heute habe er „guten Kontakt zu ihr“. (mit dpa)

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