Überregionales : Woidkes Kreisreform droht das Aus

Anhörung im Landtag: Kreise und Rathäuser lehnen Pläne ab. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs sieht Stimmungswandel in SPD

Potsdam - In Brandenburg droht der Kreisreform der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten rot-roten Koalition das Aus. Bei der ersten Anhörung des Innenausschusses im Landtag am Montag in Potsdam stießen die Gesetzesentwürfe durchweg auf Ablehnung, mit denen es ab 2019 noch elf Kreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt geben soll. Bislang hat Brandenburg vierzehn Kreise und vier kreisfreie Städte. Die Kommunen sind geschlossen gegen die Pläne.

Bei der Anhörung sprachen sich neben dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindebund selbst Landräte und Oberbürgermeister mit Parteibuch von SPD und Linken gegen die Reform aus. Am heutigen Dienstag werden die Anhörungen fortgesetzt, gehört werden nun Gewerkschaften und Experten.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), auch Präsident des Städte- und Gemeindebunds, sieht mittlerweile einen Stimmungswandel in der eigenen Partei. „Es gibt inzwischen erheblich mehr Aufmerksamkeit für unsere Argumente gegen diese Reform“, sagte er. Da spiele auch die letzte Bundestagswahl eine Rolle. Bei der war die SPD in Brandenburg hinter die CDU und die AfD auf den dritten Platz abgestürzt.

Nach der Argumentation der Kommunalvertreter wäre eine neue Kreislandkarte mit Großkreisen nur zu rechtfertigen, wenn die viele bisherige Landesaufgaben übernehmen würden. Das sei angekündigt worden, aber nicht mehr der Fall, hieß es. Nach dem Gesetzentwurf sollen nur noch 400 Stellen vom Land an die Kommunen gehen, insbesondere beim Forst und im schulpsychologischen Dienst. „Was da übrig geblieben ist, rechtfertigt nicht mehr den Ausdruck „Reform“, sagte der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD). Die bisherige Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), die jetzt in den Bundestag einzog, sagte: „Die schlecht vorbereitete Funktionalreform wird damit zum Genickbruch der Kreisreform.“

Wie die Regierungskoalition mit dem Projekt nach der Bundestagswahl umgeht, ist offen. Schon vorher hatte eine maßgeblich von der CDU-Opposition betriebene Volksinitiative 130 000 Unterschriften gegen die Reform gesammelt. Das jetzige Volksbegehren, bei dem Bürger auf den Ämtern ihre Unterschrift leisten müssten, läuft allerdings schleppend. Zugleich hat Woidke (SPD) am Wochenende gegenüber den PNN Änderungen an den Plänen unter Hinweis auf die Anhörungen nicht ausgeschlossen, lediglich die Notwendigkeit „einer Reform“ betont. Die SPD-Landtagsfraktion geht Ende der Woche in Neuhardenberg in Klausur. Die Linken drängen auf ein 200-Millionen-Programm zur Stärkung des ländlichen Raumes. In den letzten Wochen hatten sich diverse Kreistage, zuletzt in der Uckermark und in Oder- Spree, mit den Stimmen von SPD und Linken strikt gegen die Pläne positioniert.

Nach dem Fahrplan soll die Kreisreform im November vom Landtag beschlossen werden. Und zwar mit einer „eigenen Mehrheit“, wie Woidke noch letzte Woche bekräftigte. Nur vier rot-rote Abweichler würden reichen, um das wichtigste Projekt der Woidke-Regierung zu beerdigen.(mit dpa)

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.