Überregionales : Woidke-Regierung streicht Zusage für Wahlkampf-Kodex

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierung hat vor dem Wahl-Marathon im Land frühere Zusagen kassiert, einen eigenen Verhaltens-Kodex für Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten vorzulegen. Nach der Affäre um die umstrittene Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke) im Landtagswahlkampf 2014 hatte der Hauptausschuss des Landtages eigentlichen mit rot-roter Mehrheit einen entsprechenden Beschluss gefasst. Darin war die die Staatskanzlei aufgefordert worden, Kriterien zu entwickeln, was Kabinettsmitglieder in der heißen Wahlkampfphase dürfen oder unterlassen müssen. Die Frist dafür lief Ende 2017 ab. In einem den PNN vorliegenden Schreiben hat Staatskanzleichef Thomas Kralinski nun den Hauptausschuss informiert, dass die Regierung keinen Katalog aufstellen wird. Er verwies lediglich auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1977 und versicherte, dass die Regierung dies einhalte. thm

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