• Woidke: Harte Linie gegen Cottbuser Mob: Regierungschef: Rechte Milieus bekämpfen

Woidke: Harte Linie gegen Cottbuser Mob : Regierungschef: Rechte Milieus bekämpfen

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will alles tun, um rechtspopulistische und rechtsextreme Milieus in Cottbus zu verhindern. „Was in Dresden passiert, ist eine Schande, die weit über Deutschland hinaus wirkt“, sagte Woidke im PNN-Interview. So etwas dürfe in Cottbus nicht passieren. Die Stadt dürfe kein Aufmarschplatz für Pegida-ähnliche Demonstrationen werden, warnte er mit Blick auf die rechtsextrem motivierten Vorfälle am vergangenen Wochenende.

Er räumte ein, dass es dort rechtsextreme Netzwerke gibt. Gerade in Zeiten, in denen „begründete, aber auch viele unbegründete Ängste vorherrschen“, müsse entschieden gegen Rechtsextremismus gekämpft werden. Dies beziehe die Zivilgesellschaft sowie Polizei und Justiz mit ein. Mehr Polizeipräsenz oder ein Verbot von Organisationen seien aber nicht hilfreich. So sei die Polizei in Cottbus gut aufgestellt. Verbote müssten gerichtsfest sein. „Da helfen Schnellschüsse nicht weiter.“

Woidke wies Vorwürfe von Cottbus’ Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zurück, wonach die Stadt für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gut genug sei, ansonsten aber vom Land allein gelassen werde. Diese Aussage „verstehe ich überhaupt nicht“, sagte er. Cottbus sei mit einer Uni, dem Landesbergamt, einer Polizeidirektion und weiteren Landesbehörden gut aufgestellt. Zuvor hatte auch die Landtagsabgeordnete Martina Münch (SPD) im rbb vor einer neuen „brodelnden Mischung“ aus Rechtsextremen und unbescholtenen Bürgern in Cottbus gewarnt. sen

 

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