Überregionales : Woidke für Mindestlohn von zwölf Euro

Regierungschef stellt seine Agenda für Wahl 2019 vor: Beitragsfreie Kitas mit kleinen Gruppen bis 2028

Potsdam - Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke will mit seiner Partei das Land „in puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit zum Vorreiter unter den Bundesländern“ machen und den Mindestlohn mittelfristig „auf mindestens zwölf Euro“ anheben. Das hat Woidke am Montag auf einer SPD-Pressekonferenz in Potsdam erklärt. Zugleich kündigte er seine Spitzenkandidatur für die Brandenburg-Wahl 2019 an.

Als „persönliches Ziel“ nannte es Woidke, dass in den nächsten zehn Jahren keine Elternbeiträge für Kitas mehr bezahlt werden müssen und die Größe der Kita-Gruppen weiter abgesenkt wird. Und zwar so, dass dann eine Erzieherin bei den Kleinsten (unter drei Jahre) drei Kinder betreuen würde, bei den Drei- bis Sechsjährigen acht Kinder. Davon ist Brandenburg trotz deutlicher Verbesserungen im Betreuungsschlüssel seit 2009 noch weit entfernt. Ab Herbst 2018 ist im Land allein das letzte Kitajahr beitragsfrei, während in Berlin ab 2019 gar keine Elternbeiträge mehr fällig werden.

Das vorgestellte Grundsatzpapier von Woidke mit seiner Brandenburg-Agenda für die nächsten Jahre enthält erste Eckpunkte für das SPD-Landtagswahlprogramm zur Wahl 2019, bei der die bei Wahlen und in Umfragen abgestürzte SPD erstmals seit 1990 um den Verlust ihrer Vorherrschaft in Brandenburg fürchten muss. Ziel sei es, dass die Sozialdemokraten Brandenburg auch im kommenden Jahrzehnt führen, gestalten und voranbringen, heißt es in dem Papier. Die Anhebung des Mindestlohns mittelfristig auf mindestens zwölf Euro sei auch nötig, um Altersarmut zu verhindern, so Woidke. Noch immer arbeite ein Drittel der Menschen in Brandenburg für weniger als zehn Euro. Deshalb müsse die SPD auch hier Vorreiter sein. Derzeit beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro.

Woidke sprach sich für eine kritische Durchsicht von Hartz IV, aber nicht für eine wie etwa von den Linken geforderte Abschaffung aus. Zurückhaltend äußerte er sich zum Vorstoß des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD), der statt Hartz IV ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose – im Gegenzug für gemeinnützige Arbeit – fordert.

Die Spitzenkandidatur des 56-jährigen Woidke, der 2013 den erkrankten damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) beerbt und dann 2014 die Landtagswahl in Brandenburg klar gewonnen hatte, ist keine Überraschung. Auf die Frage eines Journalisten am Montag, ob er Spitzenkandidat werden wolle, antwortete er mit einem klaren Ja. „Da das für mich nicht in Frage stand, hab ich das auch gar nicht erwähnt“, sagte Woidke nach der Vorstellung seiner sechs Thesen zu den künftigen Schwerpunkten der Partei. „Es macht mir Freude“, sagte Woidke.  Er sei jetzt inzwischen fast fünf Jahre Regierungschef. Dies seien erfolgreiche Jahre für Brandenburg gewesen, er wolle die Arbeit fortsetzen. Ihm sei bewusst, dass es eine „sehr harte Wahl“ werde: „Ich trage die Hauptverantwortung.“ (mit dpa)

Seiten 7 und 12

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.