Überregionales : Wien kündigt Klage gegen Maut an

Berlin - Die Pkw-Maut hat eine Hürde genommen, die nächste wird aber schon aufgestellt: Nachdem der Bundesrat das Vorzeigeprojekt der CSU am Freitag passieren ließ, kündigte Österreich eine Klage gegen die deutsche Maut an. Die Regierung in Wien will vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob die Maut – die nur Ausländer stärker belastet, weil sie für Deutsche mit der Kfz- Steuer verrechnet wird – mit EU-Recht vereinbar ist. Er sei überzeugt, dass diese Gebühr diskriminierend sei, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Im Bundesrat hatte es keine Mehrheit für das Verlangen gegeben, noch Ausnahmeregelungen für Grenzregionen in das Gesetz einzubauen. afk

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