Überregionales : Weitere Festnahme bei der Bundeswehr

27-jähriger Soldat soll Franco A. unterstützt haben

Berlin - In der Affäre um den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Soldaten verhaften lassen. Der 27-jährige Maximilian T. sei dringend verdächtig, gemeinsam mit A. und dem ebenfalls bereits verhafteten Studenten Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Nach den Ermittlungen sollte der Oberleutnant A., der ein Doppelleben als angeblicher syrischer Flüchtling führte, einen Anschlag ausführen, der dem falschen Asylbewerber in die Schuhe geschoben werden sollte. Auf der mutmaßlich von K. verfassten Liste möglicher Anschlagsziele standen unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD).

„Die von den drei Beschuldigten geplante Tat sollte von der Bevölkerung als radikalislamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings aufgefasst werden“, erklärte die Bundesanwaltschaft. In der Debatte um die Ausländer- und Flüchtlingspolitik hätte ein vermeintlicher Terrorakt eines Asylsuchenden besonderes Aufsehen erregt und zum allgemeinen Gefühl einer Bedrohung beigetragen. Es handele sich daher um eine „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“.

Der dritte Verdächtige wurde im baden-württembergischen Kehl festgenommen. Er war nach Angaben aus Ermittlerkreisen ein langjähriger Freund von A. und soll geholfen habe, dessen Doppelrolle als Flüchtling zu verschleiern. Beide waren im Januar auch gemeinsam beim „Ball der Offiziere“ in Wien, wo sich A. eine Pistole besorgte, die er am Flughafen versteckte. Beim späteren Versuch, die Waffe abzuholen, wurde er gefasst.

Mit der Festnahme verdichten sich Hinweise darauf, dass es um den Oberleutnant A. ein rechtsextremes Netzwerk von Mitwissern und Gesinnungsgenossen gab. In beschlagnahmten Unterlagen und auf Datenträgern stießen die Ermittler auf umfangreichen Chat-Verkehr und einschlägige rechtsextremistische und terroristische Schriften. Bei dem Studenten F. war ein Depot mit rund 1000 Schuss Bundeswehrmunition entdeckt worden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wertete die neuen Erkenntnisse als „Riesenblamage“ für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Offenbar habe sich jahrelang unbemerkt eine rechtsextreme „Terrorzelle“ in der Bundeswehr bilden können. Leyen habe zudem die Innere Führung bisher völlig vernachlässigt. Die Ministerin ist für diesen Mittwoch vor den Verteidigungsausschuss geladen. Dabei dürfte es auch um die von ihr angeordnete Überprüfung aller Kasernen auf Wehrmachtsdevotionalien gehen. bib