• Wahlkampf in Potsdam: Der Linken Freude über beschädigte CDU-Plakate

Wahlkampf in Potsdam : Der Linken Freude über beschädigte CDU-Plakate

Der Anspruch der Parteien: Fair-Play im Wahlkampf. Trotzdem sieht die Praxis bei Potsdams Linken anders aus. „Lustige Fotos zur Bundestagswahl 2013“ heißt ein Foto-Ordner im Facebook-Profil des Stadtverbandes.

Alle Wahlen wieder: in Potsdamer Stadtbild sind die Großplakate für die bevorstehende Bundestagswahl bereits unübersehbar. Und es ist ein traditionelles Ritual, dass die Parteien versichern, fair miteinander umzugehen, so auch jetzt: Der Kreischef der Linken, Sascha Krämer, hat gemeinsam mit SPD-Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert, den Bündnisgrünen-Sprechern Birgit Eifler und Uwe Fröhlich einen Aufruf für einen „fairen Wahlkampf“ veröffentlicht. Ziel: „Die in der Vergangenheit erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu verbessern.“

Der Anspruch, wie sich Krämer und die anderen Unterzeichner fairen Wahlkampf vorstellen, ist hoch und präzise beschrieben. „Das Herausstellen eigener Leistungen und eigener Wahlziele gehört genauso dazu wie die Kritik am politischen Mitbewerber und die Auseinandersetzung mit dessen Programmatik“, heißt es. „Und wenn nötig, soll Kritik auch pointiert geäußert werden.“ Oder, „wir sollten zu einer würdevollen Streitkultur beitragen, die auch die jeweilige Anerkennung und Toleranz der politischen Mitbewerber beinhaltet“. Dagegen würde „Streit um des Streites Willen den Wählerverdruss unnötig verstärken“. Und: „Wir sollten uns dieser Verantwortung bewusst sein und uns der inhaltlichen Auseinandersetzung verpflichten.“

So weit, der Anspruch. Bei einem Unterzeichner, nämlich bei den Linken, sieht die eigene Praxis allerdings etwas anders aus. Auf der offiziellen Facebook-Seite des von Krämer geführten Linke-Stadtverbandes findet sich im Foto-Ordner seit Kurzem ein Album mit dem Titel: „Lustige Fotos zur Bundestagswahl 2013“. Gezeigt werden dort beschmierte Großplakate der CDU-Bundestagsdirektkandidatin Katherina Reiche, bei denen zum Beispiel der Vorname übersprüht wurde, sodass ein Slogan entsteht, den Linke offenbar für links oder lustig oder für beides halten „Reiche in den Bundestag“. Genau über dieses Fotos ruft der Linke-Stadtverband öffentlich dazu auf, weitere Aufnahmen für den Lustig-Ordner zu schicken. „Wer welche sieht, kann sie uns gern mailen ([email protected]) oder sie auf unserer Facebook-Seite posten ;-).“ Linke-Kreisvorstandsmitglied Bianca Bastian schreibt dazu folgenden zweideutigen Hinweis, den man auch als indirekten Aufruf zur Sachbeschädigung lesen kann: „Wer welche bastelt kriegt’n freibier!“ Die „Linke.Potsdam“ ergänzt mit dem Kommentar: „Es sind natürlich Aufnahmen aller Parteien erwünscht ;)“, Zwinker-Zeichen. Linke-Kreischef Krämer, aber auch die Brandenburger Linke-Spitzenkandidatin Diana Golze haben bei den beschmierten Plakaten der CDU-Kontrahentin den Button „Gefällt mir“ angeklickt.

Im Aufruf für Fair Play im Bundestagswahlkampf, den Linke-Kreischef Sascha Krämer unterzeichnet hat, findet sich übrigens auch folgender Satz: „Weder tatsächliches Beschädigen von Wahlkampfmaterial anderer Parteien noch gegenseitige Beschuldigungen tragen zur Glaubwürdigkeit bei.“