Überregionales : Wahlkampf bremst Energiewende aus

Umweltminister will sich für EEG-Reform Zeit nehmen / Vorschläge stoßen in Brandenburg auf Skepsis

Dagmar Dehmer

Berlin/Potsdam - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen „Verfahrensvorschlag“ für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Denn er rechnet nicht damit, dass vor der Bundestagswahl über Detailregelungen hinaus noch allzu viel umgesetzt werden kann. Das EEG ist bisher das Kernstück der deutschen Energiewende – und es war erfolgreich.

Aktuell liegt der Anteil von Wind-, Solar- und Biogasstrom bei einem Viertel des Stromverbrauchs. Doch die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf voraussichtlich 5,3 Cent im kommenden Jahr hat im politischen Berlin zu Diskussionen geführt. Die EEG-Umlage wird von allen Haushaltsstromkunden sowie Gewerbe und kleineren Industriebetrieben bezahlt, während größere Stromverbraucher davon weitgehend befreit sind.

Die Ratlosigkeit, wie die Kosten der Energiewende begrenzt, das Projekt aber weiter vorangetrieben werden kann, kennzeichnet die Debatte in der Regierungskoalition wie in der Opposition. Die FDP würde das EEG am liebsten abschaffen. Da aber die Einspeisevergütungen für alle Anlagen, die seit dem Jahr 2000 gebaut worden sind, auf 20 Jahre garantiert sind, ist ein Umstieg auf ein Fördermodell schwierig, das nur noch die billigsten Erzeugungsformen begünstigt. Deshalb will die FDP das EEG parallel zu einem sogenannten Quotenmodell weiterführen. SPD und Grüne verteidigen das EEG dagegen vehement und wollen allenfalls kleine Veränderungen vornehmen. Die Grünen haben sich auf die Industrieausnahmen eingeschossen, die auch SPD-Vize Ulrich Kelber kritisiert. In der SPD werden diese Ausnahmen jedoch ebenso wie bei den Gewerkschaften auch verteidigt.

Die Energiewende-Kritiker in der CDU, die Abgeordneten Joachim Pfeiffer, Thomas Bareis und Marie-Luise Dött, loben Altmaiers Verfahrensvorschlag, schreiben aber auch: „Das EEG hat seinen Zweck mehr als erfüllt.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht darin einen Beweis dafür, dass die Regierung „nicht in der Lage ist, die Energiewende politisch zu gestalten“. Wie sie gestaltet werden sollte, lässt Heil aber ebenso offen wie sein Kollege Kelber.

Die Erneuerbare-Energien-Branche und Umweltverbände wehren sich gegen Altmaiers Vorschlag, absolute Ausbauziele für Wind- und Biogasstrom zu definieren. Werden diese erreicht, würde die Förderung beendet. Der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell dagegen regt sich darüber auf, dass Altmaier keine Vorschläge macht, wie die Befreiungen für die Industrie begrenzt werden könnten. Konkrete Reformvorschläge macht auch Fell keine.

Auf die Debatte über die Industriebefreiungen von der EEG-Umlage will Altmaier sich nicht einlassen. Am Donnerstag sagte er, „ein Golfplatz oder eine Hühnerbrüterei weniger“ würde die Umlage auch kaum senken. Er kündigte an, dass der Kreis der Begünstigten in seiner Amtszeit nicht noch größer werden solle. Den Kritikern der erneuerbaren Energien, vor allem im eigenen Lager, hielt er entgegen: „Wer die Energiewende schlechtredet, bekommt es mit diesem Umweltminister zu tun.“ Er halte sie weiterhin für richtig und positiv.

Im Land Brandenburg wurden Altmaiers Vorschläge am Donnerstag skeptisch aufgenommen. „Es ist weder ein Signal für den Vorrang Erneuerbarer Energien und für mehr Klimaschutz noch eine Kampfansage gegen ständig steigende Strompreise“, erklärte etwa Umweltministerin Anita Tack (Linke). Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es ebenfalls, für eine qualifizierte Bewertung würden Zahlen und Rahmenbedingungen fehlen. Auf wenig Gegenliebe stieß auch Altmaiers Wunsch, den Ausbau künftig regional steuern zu wollen. Was damit gemeint sei, müsse noch geklärt werden, hieß es.

Zwar seien hohe Stromkosten für Menschen im Transferleistungsbezug oder Beschäftigte im Niedriglohnbereich ein Problem, doch dürfe die Energiewende deshalb nicht ausgebremst werden, meinte Martin Matz, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.