Wahlen in Frankreich : Kritische Masse

Albrecht Meier

Viele Jahre lang galt Frankreich als stabiler Partner. Der Nachbar westlich des Rheins gehört zu den Gründungsländern der heutigen EU, die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg bildete den Grundstein der europäischen Integration. Doch die Präsidentschaftswahl wirft ein Schlaglicht auf ein Nachbarland, um das man sich Sorgen machen muss: Die zweitgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone ist politisch mächtig ins Schlingern gekommen. Die extremen Kräfte am rechten und linken Rand sind so stark wie nie.

Zwar wird sich nach der ersten Runde vom Sonntag erst bei der Stichwahl in zwei Wochen zeigen, wer im Elysée-Palast die Nachfolge des gescheiterten Präsidenten François Hollande antritt. Trotzdem lässt sich nach dem bisherigen Wahlkampf bereits eine erschütternde erste Bilanz ziehen: In keinem anderen großen EU-Land haben die Extremen einen derart starken Zulauf wie dort. Ein großer Teil der Bevölkerung unterstützt entweder den rechtsextremen Front National oder die linkspopulistische Bewegung „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“). Zum Programm von deren Galionsfiguren, der Rechtsextremen Marine Le Pen und des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, gehören Referenden über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Wenn so viele Wähler in Frankreich sich also ernsthaft vorstellen können, dass ihr Land gegebenenfalls die EU verlässt, dann muss das vor allem den politischen Verantwortlichen in Deutschland zu denken geben. Man mag sich hierzulande die Lage in Frankreich damit schönreden, dass Kandidaten wie der Sozialliberale Emmanuel Macron und der Konservative François Fillon mehr oder weniger für europapolitische Kontinuität stehen. Aber egal wie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Ende in zwei Wochen auch aussieht: Das Unbehagen, das so viele Franzosen mit der EU verbinden, wird nicht so schnell verschwinden.

Denn in Deutschland wird gerne übersehen, dass die Menschen im Nachbarland der europäischen Idee schon immer etwas kritischer gegenüberstanden als die hiesige Bevölkerung. Das zeigte sich beim Referendum im Jahr 2005, damals wurde der Verfassungsvertrag der Europäischen Union abgelehnt. Einige der EU-kritischen Töne, die derzeit im Präsidentschaftswahlkampf zu hören sind, mögen übermäßig schrill klingen. Man denke nur daran, dass selbst der Pro-Europäer Macron die deutschen Handelsüberschüsse aufs Korn genommen hat. Aber dieser Wahlkampf hat durchaus auch die Schwachstellen der Union deutlich gemacht – von missbräuchlichen Entwicklungen wie dem Sozialdumping bei Spediteuren, die osteuropäische Billiglöhner beschäftigen, bis zur unzureichenden Terrorabwehr bei den Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Deutschland und Frankreich, auch das lehrt diese Wahl, sollten eine ehrliche Bestandsaufnahme machen: Was funktioniert in der EU – und was nicht? Und wie lässt sich das, was nicht funktioniert, gemeinsam verbessern?

Andererseits wäre es auch zu einfach, allein die Europa-Skepsis für die politische Krise in Frankreich verantwortlich zu machen. Diese Krise ist vor allem hausgemacht. Dass sich sowohl die Globalisierungsgegner Le Pen und Mélenchon als auch der weltoffene Macron als Widersacher der etablierten Volksparteien erfolgreich inszenieren konnten, hängt vor allem mit dem Scheitern des Sozialisten Hollande und seines konservativen Vorgängers Nicolas Sarkozy zusammen. Die beiden Amtsinhaber, die in den vergangenen zehn Jahren im Elysée-Palast regierten, haben es nicht geschafft, etwas am Hauptproblem zu ändern: der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich. Ob es sich um Jugendliche ohne Perspektive oder die Verlierer auf dem Land und in den Vororten der Großstädte handelt: Eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage ist das wichtigste Anliegen dieser kritischen Masse in Frankreich. Sie wird im Nachbarland eine entscheidende wie gefährliche politische Größe bleiben.