Von Thorsten Metzner : Platzeck: Erst die Linke, dann die CDU

Im November soll neue Landesregierung stehen

Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hält sich offen, ob er nach dem SPD-Sieg bei der Landtagswahl mit der Union oder mit den Linken koaliert. Rot-Rot sei „selbstverständlich eine gleichberechtigte Option“, sagte Platzeck am Montag in einem Interview mit den PNN. „Wir führen ernsthafte Gespräche mit der CDU, mit der wir die letzten fünf Jahre gut regiert haben, und mit den Linken.“ Für sein Vorgehen erhielt Platzeck am Abend grünes Licht vom Landesvorstand seiner Partei, der einstimmig die Aufnahme von Sondierungen zuerst mit den Linken und danach mit der CDU beschloss. Die Gespräche sollen noch diese Woche beginnen. Der Koalitionsvertrag für die neue Regierung solle „Anfang bis Mitte November“ stehen, sagte Platzeck.

Für die SPD sitzen am Verhandlungstisch neben Platzeck seine beiden Stellvertreterinnen Klara Geywitz und Martina Münch, Fraktionschef Günter Baaske, Finanzminister Rainer Speer und Generalsekretär Klaus Ness. Ziel sei eine Regierungsbildung bis Anfang November, so Platzeck. Für den Regierungschef spielen für die Entscheidung bundespolitische SPD-Interessen, etwa ein rot-rotes Brandenburger Gegengewicht zu einem schwarz-gelb dominierten Bundesrat, “absolut keine Rolle“. Er habe seinen Eid auf das Land geschworen, sagte Platzeck.

Am Tag nach der Wahl warben Linke und auch die Union jeweils um eine Regierungsbeteiligung durch die SPD. „Ein positives rot-rotes Projekt ist möglich“, sagte Linke-Oppositionsführerin Kerstin Kaiser. CDU-Landeschefin und Wissenschaftsministerin Johanna Wanka verwies auf die erfolgreiche SPD/CDU-Regierungspolitik in Brandenburg, die fortgesetzt werden könne.

Im Landtag kommen am heutigen Dienstag erstmals die Fraktionen von SPD und Linken zusammen. Erste personelle Entscheidungen zeichnen sich ab. Bei der umgehend angesetzten Wahl des SPD-Fraktionschefs will der bisherige Amtsinhaber Günther Baaske erneut für das Amt kandidieren. Auch Linke-Oppositionsführerin Kerstin Kaiser kündigte an, dass sie sich um den Fraktionsvorsitz wieder bewerben wird, bei den Linken ist die Wahl aber erst nächste Woche angesetzt. Die Fraktion der CDU, deren Landesvorstand am Abend ebenfalls tagte, will sich nächste Woche konstituieren. Für die CDU werden neben Wanka Generalsekretär Dieter Dombrowski, Fraktionschefin Saskia Funck und Vize-Landeschefin Barbara Richstein die Sondierungsgespräche führen.

Als erste Partei machten die neu in den Landtag eingezogenen Liberalen personell Nägel mit Köpfen: FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz wurde am Montag bereits zum Chef der siebenköpfigen FDP-Fraktion gewählt. Er kündigte einen konsequenten Oppositionskurs an, damit der Landtag „seine Aufgaben wieder erfüllt“, ohne Affären wie um die Bodenreform-Immobilien oder die Besetzung der Rechnungshofspitze. Auch die Grünen, ebenfalls nach 15 Jahren erstmals wieder im Land, wollen schnell erste Akzente setzen. Landeschef Axel Vogel, der wohl Grünen-Fraktionschef wird, kündigte zwei parlamentarische Initiativen an: Die Fraktion werde beantragen, dass Ausschüsse im Brandenburger Landtag „künftig öffentlich tagen“. Zum anderen wollen die Grünen einen Beschluss erwirken, damit Regeln der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Brandenburg verbindlich sind, etwa „Sperrzeiten für Ex-Minister, ehe diese Beraterjobs in der Wirtschaft übernehmen dürfen“.

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