Von Rainer Woratschka und Tilmann Warnecke : Alles ist drin

Es ist das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Was bringt es dem Bürger?

Rainer Woratschka Tilmann Warnecke

STEUERN

Die Koalition will die Einkommensteuer senken – und damit besonders die unteren Gehaltsgruppen entlasten. So soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent sinken. Außerdem steigt der sogenannte Grundfreibetrag, also das definierte Existenzminimum, ab dem überhaupt Steuern zu zahlen sind. Und zwar zweimal um jeweils 170 Euro: im Jahr 2009 – rückwirkend zum 1. Januar – auf 7834 Euro, und 2010 auf 8004 Euro. Außerdem wollen Union und SPD die sogenannte kalte Progression mildern, bei der Lohnerhöhungen durch den steigenden Steuertarif quasi aufgefressen werden.

Insgesamt ist eine steuerliche Entlastung um fast neun Milliarden Euro vorgesehen – 2,9 Milliarden noch in diesem und 6,05 Milliarden im nächsten Jahr. Für eine Familie mit zwei Kindern könnten die geplanten Senkungen bei durchschnittlichem Steuersatz 400 bis 500 Euro im Jahr ausmachen, rechnete SPD- Fraktionschef Peter Struck vor. CSU- Chef Horst Seehofer, der sich mit seiner Forderung nach Steuersenkungen durchgesetzt hat, rechnet noch detaillierter. Einem verheirateten Paar mit zwei Kindern blieben 2010 bei einem Einkommen von 30 000 Euro nun 314 Euro mehr übrig. Bei 45 000 Euro Einkommen seien es bereits 479 Euro und bei 70 000 Euro Einkommen 527 Euro.

Wolfgang Wawro, der Präsident des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg, hat für den Tagesspiegel ebenfalls gerechnet. Ein Geringverdiener-Ehepaar mit monatlich etwas mehr als 25 000 Euro brutto profitiert ihm zufolge von dem höheren Grundfreibetrag – grob geschätzt – mit 180 Euro und von dem niedrigeren Eingangssteuersatz nochmals mit gut 160 Euro. Zwei Selbstständige mit einem Monatsgewinn von 70 000 Euro sparten rund 600 Euro (Grundfreibetrag: 200 Euro, Eingangssteuersenkung: 400 Euro). Und ein verheirateter Alleinverdiener mit 55 000 Euro brutto komme auf eine Ersparnis von etwas mehr als 500 Euro (214 und 292 Euro). Hinzu kämen weitere Ersparnisse bei Solidarbeitrag und Kirchensteuer.

KRANKENKASSENBEITRÄGE

Nach den Steigerungen zum Jahresbeginn soll der Beitragssatz für gesetzlich Versicherte nun wieder sinken – von 15,5 auf 14,9 Prozent. Dafür wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds kräftig erhöht. Mit ihrer Forderung, ihn nur den Arbeitnehmern zukommen und dadurch deren Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten wieder verschwinden zu lassen, konnte sich die SPD und ihre Gesundheitsministerin aber nicht durchsetzten. Von der Entlastung profitieren nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen – mit maximal je rund 130 Euro im Jahr.

In diesem Jahr wird der Zuschuss dafür um drei auf sieben Milliarden Euro aufgestockt, im Jahr 2010 soll er sich auf 11,5 Milliarden erhöhen. Damit würden dann sieben Prozent der Gesundheitsausgaben nicht mehr über Beiträge aufs Einkommen, sondern über Steuern finanziert, rechnet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Verlierer dabei sind die Privatversicherten. Sie müssen die Finanzspritze per Steuer mitfinanzieren, ohne dass sich ihre eigenen Beiträge ermäßigen. 8,6 Millionen Menschen würden so ausgegrenzt, schimpft der Verband ihrer Versicherer und spricht von verzerrtem Wettbewerb.

Erst vor einem halben Monat war der Beitragssatz aller Krankenkassen vereinheitlicht worden und im Durchschnitt um exakt dieselbe Summe gestiegen, die nun der Steuerzahler übernehmen soll: 0,6 Prozentpunkte. Die Ermäßigung würde im Schnitt also den alten Stand wieder herstellen. Im Detail allerdings zahlen künftig 56,8 Prozent der Mitglieder weniger für ihre Kasse als vor Einführung des Gesundheitsfonds. 42,4 Prozent kommen auf einen höheren Satz.

INFRASTRUKTUR

Insgesamt 7,5 Milliarden will der Bund in die kommunale Infrastruktur investieren. Beispiele sind der Städte- und Straßenbau. Oder die Datenübertragung: Bis Ende 2010 sollen alle Hinterwäldler über leistungsfähige Breit band anschlüs se verfügen. Und auch die Krankenhäuser bekommen Geld zur überfälligen Modernisierung, obwohl dafür eigentlich die Länder zuständig sind. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft liegt ihr Investitionsstau bereits bei rund 50 Milliarden Euro.

BILDUNG

Kitas, Schulen, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute sollen modernisiert werden. Insgesamt 8,66 Milliarden Euro fließen in den nächsten beiden Jahren in den Bildungsbereich. 6,5 Milliarden kommen vom Bund, der Rest von den Ländern. Eine Geldspritze, die viele Bildungseinrichtungen dringend gebrauchen können – Schüler und Lehrer klagen allerorten über baufällige Klassenzimmer genauso wie Studierende und Professoren über marode Hörsäle. Ausreichen werden die Mittel allerdings bei weitem nicht: Allein die Hochschulen bräuchten nach Ansicht des Wissenschaftsrat 22 Milliarden Euro für Sanierungen.

Vorgaben, wofür die Länder das Geld im Bildungsbereich ausgeben sollen, macht der Bund nicht, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium. Vielmehr sollten Länder und Kommunen „vor Ort und in eigener Regie“ entscheiden, wo die Mittel am sinnvollsten investiert seien. Theoretisch könnte also ein Land beschließen, alles Geld für Kitas auszugeben, während sich ein anderes Land darauf konzentriert, seine Hochschulen auf Vordermann zu bringen. Aus dem Bildungsministerium heißt es aber, man erwarte, dass die Länder einen Schwerpunkt bei der Modernisierung von Schulen legten.

ARBEITSMARKT

Auch Langzeitarbeitslose trifft die Wirtschaftskrise hart. Zu ihrer Qualifizierung stellt die große Koaltion deshalb weitere zwei Milliarden Euro bereit. Vorgesehen ist zudem, die Zahl der Arbeitsvermittler um 5000 aufzustocken. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung unten bleiben. Er wird trotz Konjunkturkrise auf 2,8 Prozent fixiert. Wenn die Bundesagentur für Arbeit damit nicht auskommt, springt – wie früher – der Bund ein. Nach bisheriger Gesetzeslage wäre der Arbeitslosenbeitrag zum Juli 2010 wieder von 2,8 auf 3,0 Prozent gestiegen.

Damit Beschäftigte nicht so schnell entlassen werden, erhalten auch Firmen gezielte Hilfen. So sollen sie für Kurzarbeiter künftig nur noch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge tragen müssen. Und wenn sie diese Phasen zur beruflichen Weiterqualifizierung ihrer Arbeitnehmer nutzen, erhalten sie die Beiträge sogar voll erstattet. Beschlossen wurde zudem, dass die Bundesagentur für die Qualifikation von Zeitarbeitern zusätzliche Mittel bereitstellt. Aus dem Europäischen Sozialfonds sollen dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

KINDER

Pro Kind gibt es 2009 für alle Kindergeldbezieher einen Bonus von 100 Euro – einmalig. Das Geld zahlen die Familienkassen aus, es wird nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet, nur mit den Kinderfreibeträgen bei der Steuer. Zudem steigt der Regelsatz für Heranwachsende in Hartz-IV-Familien. Für sechs- bis 13- Jährige gibt es künftig zehn Prozent mehr – also nicht mehr 60, sondern 70 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen. Das sind dann 246 Euro im Monat – 35 Euro mehr als bisher. Sozialverbände kritisierten, dass diese Erhöhung den tatsächlichen Bedarf noch immer nicht deckt. Nach Berechnungen der Caritas stünde speziell dieser Altersgruppe, für die Eltern besonders hohe Aufwendungen haben, ein um 54 Euro höherer Satz zu. Auch Kinder anderer Altersgruppen bräuchten mehr: Bezogen auf alle Altersgruppen müsste der Kinderregelsatz im Mittel um 46 Euro steigen.

ABWRACKPRÄMIE

Wer bis zum Jahresende ein mindestens neun Jahre altes Auto in Deutschland abmeldet und im Gegenzug einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kauft, bekommt 2500 Euro geschenkt. 1,5 Milliarden Euro lässt sich die Koalition dies kosten, es soll die angeschlagene Autoindustrie stärken. Außerdem wird ab Juli die Kfz-Steuer auf den CO2- Ausstoß umgestellt. Nach Berechnungen des Wirtschaftsberaters PricewaterhouseCoopers könnte die Prämie den Neuwagen- Absatz in Deutschland um 300 000 Fahrzeuge erhöhen. Andere Experten bezweifeln den Effekt. Als Profiteure sehen sie vor allem ausländische Hersteller, die sich auf Kleinwagen spezialisiert haben.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!