Von Matthias Schlegel : 30 Jahre für die Aufarbeitung

Warum die Stasiunterlagenbehörde bis mindestens 2019 bestehen soll

Matthias Schlegel

Berlin - Die seit Jahren schwelenden Spekulationen darüber, wie lange die Stasiunterlagenbehörde noch existieren soll, scheinen beendet zu sein. Nach Auskunft des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen (CDU) haben sich die dafür zuständigen Arbeitsgruppen der Unions- und der FDP-Fraktion darauf geeinigt, dass die Behörde noch mindestens bis zum Jahr 2019 bestehen soll. Dies sei mit den beiden Fraktionsvorständen abgestimmt, sagte Börnsen dem Tagesspiegel.

Eigentlich sollte im Laufe dieser Legislaturperiode eine Expertenkommission über den Zeitpunkt der Überführung der Stasiakten in die Obhut des Bundesarchivs entscheiden. Den Experten obliege es nun noch, die rechtlichen, organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen bei der Fusion der beiden unterschiedlichen Behördensysteme zu erarbeiten, sagte Börnsen.

Das Jahr 2019 ist nach Börnsens Ansicht in mehrfacher Hinsicht für den Übergang geeignet. So seien dann 30 Jahre seit der friedlichen Revolution verstrichen und es sei damit auch die 30-jährige Sperrfrist für Akteneinsicht nach dem allgemeinen Archivrecht abgelaufen. Außerdem laufe in jenem Jahr der Solidarpakt aus. „Wir haben in erster Linie Rücksicht auf die Opfer zu nehmen, und die Behörde muss Planungssicherheit bekommen, sie muss aus ihrer Wartestandsposition heraus“, begründete der CDU-Politiker die Langfristigkeit der Perspektive.

Da die SPD bereits zu Zeiten der großen Koalition das Jahr 2019 als Endpunkt für die Stasiunterlagenbehörde favorisiert hatte, ist breiter Rückhalt für dieses Datum auch aus der derzeitigen Opposition zu erwarten. Für einen wesentlich früheren Abwicklungstermin hatte sich neben anderen stets der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz ausgesprochen. Er hatte dabei vor allem auf die hohen Kosten, die die Behörde verschlinge, und auf Mängel bei der Aktenaufarbeitung wie auch auf Führungsschwächen der derzeitigen Behördenchefin Marianne Birthler hingewiesen. Wissenschaftler hatten sich immer wieder darüber beklagt, dass bei der Behörde angestellten Forschern privilegierter Aktenzugang gewährt wird. Alle Kritiker waren sich aber immer einig, dass ein früheres Ende der Behörde nicht das Ende der Akteneinsicht und der Stasiaufarbeitung bedeuten dürfe.

Die Amtszeit von Marianne Birthler endet im Jahr 2011. Weil das Stasiunterlagengesetz nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt, muss bis dahin ein Nachfolger gefunden werden, der vom Bundestag zu wählen ist. Börnsen sprach sich dafür aus, dass dies erneut ein früherer DDR-Bürgerrechtler sein solle, weil in deren Biografien das Anliegen der Stasiunterlagenbehörde am authentischsten verkörpert werde.