Überregionales : Von der Leyen kritisiert Bundeswehr

SPD-Vize Stegner: Führungsversagen beginnt bei der Verteidigungsministerin. Linke fordert Konsequenz

Stephan Haselberger Rainer Woratschka

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr davor gewarnt, die jüngsten Skandale als Einzelfälle abzutun. „Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen, wie zum Teil auf vorgesetzten Ebenen mit klaren Verfehlungen umgegangen wurde“, schreibt die CDU-Politikerin in einem offenen Brief an die Soldaten. Es gebe offenbar in vielen Bereichen der Bundeswehr keinen Konsens darüber, wann die Grenze zu Extremismus und Schikane überschritten sei.

Leyen reagierte damit auf den Skandal um den offenkundig rechtsextremen Offizier Franco A. sowie auf die Mobbingfälle in den Kasernen Pfullendorf und Bad Reichenhall. „Wir müssen unsere Ausbildungskonzepte hinterfragen, von den Mannschaften bis zu den Offizieren“, schrieb die Ministerin. Zudem müsse über „Sicherungsmechanismen“ nachgedacht werden. Die Bundeswehr sei existenziell darauf angewiesen, dass ihr guter Ruf in der Bevölkerung Bestand habe. „Deswegen müssen wir Missstände offen aussprechen und diskutieren.“

Zuvor war Leyen bereits im ZDF hart mit der Truppe ins Gericht gegangen „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Im Fall des am Mittwoch festgenommenen Oberleutnants Franco A., der sich offenbar monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll, bestätigte die Ministerin interne Versäumnisse. Seine bereits 2014 geschriebene Masterarbeit enthalte „ganz klar völkisches dumpfes Gedankengut“. Dies sei damals zwar aufgefallen, doch „dann hat man das Ganze schön geredet“. Der Vorgang sei weder in die Personalakte aufgenommen, noch dem Militärischen Abschirmdienst gemeldet worden.

Auch von den Vorfällen in der Kaserne in Pfullendorf, wo es sexuelle Übergriffe gegeben hatte, hätten viele gewusst. „Wenn wir tiefer graben, sehen wir, dass wir an die Strukturen ranmüssen“, erklärte die Ministerin.

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte das Vorgehen Leyens als nicht akzeptabel. „Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an“, sagte er dieser Zeitung. Von der Leyen versuche am Ende der Wahlperiode, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte rasche Konsequenzen. „Ankündigungsministerin von der Leyen ist gefragt, endlich konkret zu handeln.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es sei richtig, dass die Ministerin die strukturellen Probleme endlich anspreche. Allerdings komme die Einsicht reichlich spät. „Umso wichtiger ist, dass jetzt tatsächlich Taten folgen. Wir müssen die Gefahr durch Rechtsradikalismus genauso ernst nehmen wie durch Islamisten.“