Überregionales : Volle Finanzierung für kleine Parteien

Karlsruhe/Berlin - Die Beschränkung staatlicher Finanzierung für kleine Parteien nach dem neuen Parteiengesetz verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil gestern entschieden. Es bestätigte damit eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Partei „Die Grauen“ gegen den Bundestag. Die Regelung sollte zum Januar in Kraft treten. PNN

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