Überregionales : Volksvotum: Rot-Rot unter Druck

Historischer Sieg für dieNachtfluggegner: Erstes Volksbegehren in Brandenburg erfolgreichSPD und Linke: Forderung ist beim Bund und beim Land Berlin für Schönefeld nicht durchsetzbarInitiativen kündigen für den Fall der Ableh

Henry Klix

Potsdam - In Brandenburg war das Volksbegehren für ein strenges Nachtflug-Verbot am Hauptstadt-Flughafen Schönefeld erfolgreich. Wie der Landeswahlleiter in Potsdam am Montagabend mitteilte, wurden 106 332 gültige Unterschriften gesammelt, womit die Hürde von 80 000 nötigen Stimmen überraschend deutlich genommen wurde. Im Land kam damit erstmals überhaupt ein Volksbegehren durch, während das Parallelbegehren in Berlin kürzlich gescheitert war.

Über die Forderungen muss nun der Potsdamer Landtag abstimmen. Das klare Votum bringt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und seine rot-rote Koalition in die Bredouille, wie sie mit dem Bevölkerungsvotum für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr umgehen soll, das über den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss für den neuen Flughafen BER hinausginge. Denn es sei gegenüber Berlin und dem Bund für den BER nicht durchsetzbar, hieß es in ersten Reaktionen von SPD und Linken.

„Ministerpräsident Platzeck muss jetzt auf sein Volk zugehen, wenn er nicht an demokratischer Legitimation verlieren will“, warnte dagegen Matthias Schubert aus Kleinmachnow, Sprecher des Anti-Fluglärm-Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg und Mitglied des SPD-Landesvorstandes. „Ich erwarte von der Landespolitik, dass sie diese direkt gelebte Demokratie würdigt.“ Schubert ließ keine Zweifel, dass dem Volksbegehren andernfalls ein Volksentscheid folgen wird. Dass das Begehren erfolgreich war, wurde am Abend in Teltow auf der Party der Initiatoren von etwa 300 Gästen mit Jubel aufgenommen und frenetisch gefeiert.

In Brandenburg leben die unmittelbar vom Fluglärm betroffenen Anwohner des BER. Allein in Mahlow-Blankenfelde direkt neben der Landebahn unterschrieb jeder zweite der 25 000 Einwohner, sagte Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Aus der allgemeinen Einsicht, dass Schönefeld der falsche Flughafenstandort sei, müssten nun endlich Konsequenzen zur Entlastung der Anrainer gezogen werden. Aber selbst in der Landeshauptstadt Potsdam wurden rund 10 500 Unterschriften gesammelt.

Wie das Parlament und vor allem die Regierungskoalition damit umgeht, ist dennoch offen. Krach droht bei den Linken. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann erneuerte am Montag die Forderung, dass die Linke im Landtag dem Volksbegehren zustimmt, nachdem die Partei durch die fehlende Unterstützung im Widerspruch zum letzten Wahlprogramm bereits an „Glaubwürdigkeit verloren“ habe.

Man müsse das Ergebnis, „und zwar jede Stimme ernst nehmen“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Görke. Er plädiere aber persönlich für ein bundeseinheitliches striktes Nachtflugverbot. Denn er sehe „keine Möglichkeit“, dass Brandenburg es allein am BER bei Berlin und dem Bund, den anderen Flughafeneignern, durchsetze.

Tatsächlich lehnen der Bund und Berlin eine Ausweitung des Nachtflugverbotes – bislang von 24 Uhr bis 5 Uhr – unter Verweis auf die Wirtschaftlichkeit des BER strikt ab. Görke wies darauf hin, dass das Volksbegehren einen weniger beachteten, problematischen Teil habe, nämlich eine Änderung des Landesentwicklungsplans, um BER-Flugverkehr zur Entlastung von Anwohnern um Schönefeld an andere Orte zu verlagern. „Wir sind gegen die Verlärmung anderer Teile Brandenburgs“, sagte Görke. Und die SPD-Vizefraktionschefin Martina Gregor-Ness sagte, das Volksbegehren setze den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss nicht außer Kraft. Wenn man es annehme, schicke man die Landesregierung „in aussichtslose Verhandlungen“. Eine Ablehnung wiederum würde Frust und Wut in den betroffenen Regionen verschärfen.

Von den Landtags-Oppositionsparteien forderte Grünen-Landeschef Benjamin Raschke am Abend, das Volksbegehren anzunehmen – mit dem Zusatz eines Vetos für eine Verlagerung von Nachtflügen auf Regionalflughäfen. CDU und FDP hatten bislang mehrheitlich ein strengeres Nachtflugverbot abgelehnt. CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski sagte nun, die Union werde das Anliegen ernsthaft prüfen. „Schließlich braucht Brandenburg einen akzeptierten Flughafen. Durch das beschämende Verhalten der Landesregierung wurde dies fast unmöglich gemacht.“ Die nicht im Landtag vertretene Piratenpartei Brandenburgs forderte, das Volksbegehren nicht zu ignorieren.

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