Überregionales : Volksbegehren: Schröter erwägt Klage

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schließt eine Verfassungsklage zur Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform nicht aus. Er habe Zweifel daran, dass Punkt 2 der Initiative verfassungsgemäß sei, sagte Schröter am Donnerstag im Landtag. „Ob dieser Punkt verfassungsgemäß ist, kann nur das Landesverfassungsgericht feststellen – aber Zweifel kann ich haben“, antwortete Schröter auf eine Frage des CDU-Kommunalexperten Sven Petke. Auf Nachfrage schloss Schröter nicht aus, dass die Regierung das Landesverfassungsgericht anrufen könnte.

Im Punkt 2 fordert die Initiative, dass Gebietsänderungen bei den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten nicht gegen den Willen der Kommunen vollzogen werden dürfen. Dies würde nach Ansicht von Schröter aber womöglich die Rechte des Landtags unzulässig einschränken. Die Initiative war mit knapp 130 000 Unterschriften von Brandenburger Bürgern erfolgreich. Die nächsten Stufen wären ein Volksbegehren und ein Volksentscheid.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben reagierte empört und sprach von einer „unerhörten Beleidigung für 130 000 Brandenburger.“ Sowohl der parlamentarische Beratungsdienst des Landtags, als auch der Hauptausschuss hätten festgestellt, dass die Forderungen der auch von der Union unterstützten Volksinitiative juristisch einwandfrei seien. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, „unverzüglich die juristischen Winkelzüge gegen die Volksinitiative zu beenden.“ Regierungssprecher Florian Engels erklärte dazu, die Landesregierung müsse sich nach dem Volksabstimmungsgesetz mit den Auswirkungen der Forderungen befassen, wenn es zu einem Volksbegehren kommen sollte. „Nichts anderes hat der Innenminister heute gemeint und im Übrigen im Landtag seine persönliche Einschätzung mitgeteilt“, sagte Engels. Zu einer möglichen Verfassungsklage der Landesregierung äußerte er sich nicht.

Nach den Plänen der Regierung soll es ab 2019 nur noch neun Landkreise und die kreisfreie Stadt Potsdam geben. dpa