Überregionales : Volksbegehren gegen Kreisreform kommt

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag die Volksinitiative gegen die Kreisreform mehrheitlich abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Initiative, 32 dafür und eine Abgeordnete enthielt sich. Die Gegner der Reform kündigten sofort nach der Abstimmung an, als zweite Stufe ein Volksbegehren zu starten. Sollte der Landtag auch das Volksbegehren ablehnen, ist ein Volksentscheid denkbar.

Der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Ex-Landrat Hans Lange, sagte, die rot-rote Landesregierung habe keine neuen Argumente für ihr Vorhaben vorgelegt. Unterstützt wird der Verein unter anderem von CDU, FDP und Freien Wählern. Auch die AfD lehnt die Reform ab. Lange rechnet damit, dass das Volksbegehren frühestens Mitte Juni beginnt. dpa

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