Überregionales : „Vertreibt die Terroristen!“

US-Präsident Donald Trump fordert in Riad die islamische Welt zum gemeinsamen Kampf gegen den Extremismus auf

Christian Böhme Berlin Thomas Seibert

Riad - Der amerikanische Präsident Donald Trump betrachtet den Islam nicht mehr als Feind des Westens. Im Kampf gegen den Terrorismus gehe es um die Auseinandersetzung mit „barbarischen Kriminellen“, um die Schlacht zwischen Gut und Böse, nicht um Religion, sagte Trump am Sonntag während seines Besuches in Saudi-Arabien, der ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt. „Dies ist keine Schlacht zwischen verschiedenen Bekenntnissen, verschiedenen Glaubensgemeinschaften oder verschiedenen Zivilisationen“, sagte Trump. In der Rede bei einem Treffen muslimischer Staaten in Riad betonte der US-Präsident die Einigkeit zwischen dem Westen und der islamischen Welt im Kampf gegen den Extremismus: „Anständige Menschen aller Religionen“ stünden dabei zusammen. Die arabischen Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident. Er forderte: „Vertreibt sie!“

Im Wahlkampf 2016 und zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Trump mehrfach von einer grundlegenden Feindschaft zwischen dem Westen und dem Islam gesprochen. „Der Islam hasst uns“, sagte er einmal. Kritiker warfen ihm vor, mit seinen populistischen Thesen den rechten Rand des politischen Spektrums zu ermuntern und Muslime mit Pauschalurteilen zu Sündenböcken zu machen; muslimische Verbände in den USA berichten von einer Zunahme von Angriffen auf Mitglieder der Minderheit. Der von den US-Gerichten bei zwei Gelegenheiten gestoppte Plan zum Erlass eines Einreiseverbots für Menschen aus mehreren muslimischen Staaten wurde ebenfalls als Zeichen einer antiislamischen Haltung der Trump-Regierung gesehen.

Nun aber sprach Trump vom „islamistischen Extremismus“ und unterschied damit zwischen der Religion und radikalen Gruppen, die den Islam zur Rechtfertigung von Gewalt benutzen. Gleichzeitig betonte er vor dem Publikum aus Staats- und Regierungschefs, die zum größten Teils nicht auf demokratischem Wege an die Macht kamen, dass die USA keinerlei ideologischen Druck ausüben wollten. „Wir sind nicht hier, um zu belehren“, sagte Trump. „Wir sind nicht hier, um anderen Leuten zu sagen, wie sie zu leben haben.“ Stattdessen biete er eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Interessen und Werte an.

Mit seiner Rede in Riad bemühte sich Trump nicht zuletzt, die Zusammenarbeit der USA mit den muslimischen Staaten im Kampf gegen die Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und in Syrien zu stärken. Dabei müssten die Staaten der Region mehr Verantwortung übernehmen, forderte er: Sie dürften sich nicht darauf verlassen, dass „die amerikanische Macht diesen Feind für sie vernichtet“. In der saudischen Hauptstadt unterzeichnete Trump milliardenschwere Rüstungsvereinbarungen zwischen den USA und Saudi-Arabien, mit denen das Königreich unter anderem in der Auseinandersetzung mit dem regionalen Gegner Iran gestärkt werden soll.

Am Montag wird Trump in Israel erwartet. Auch dort will er eine Grundsatzrede halten – dieses Mal zum Nahostkonflikt. Der US-Präsident hat erklärt, unter ihm werde es einen „ultimativen Deal“ zwischen dem jüdischen Staat und den Palästinensern geben. Doch in Jerusalem wie in Ramallah hält sich die Begeisterung bislang in Grenzen. Benjamin Netanjahu befürchtet, dass Trump auf Konzessionen drängen könnte, die Israels Premierminister innenpolitisch in Bedrängnis bringen könnten. Und: Netanjahu weiß, dass auf Trump nicht unbedingt Verlass ist.

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