Überregionales : Verteidigungsunion für Europa

23 EU-Staaten verpflichten sich zur ständigen Zusammenarbeit. Antwort auf Trumps Politik

Der Großteil der EU-Staaten hat am Montag einen Grundsatzbeschluss gefasst, der mehr Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten und gemeinsamen Einsätzen ermöglichen soll. Außen- und Verteidigungsminister aus 23 der insgesamt 28 EU-Staaten setzten in Brüssel ihre Unterschrift unter ein Dokument, in dem eine verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vereinbart wird.

Möglich wurde die im Grundsatzbeschluss vereinbarte „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco), da Großbritannien nach dem Brexit-Referendum seine Bremserrolle aufgegeben hat. Das Vereinigte Königreich gehört neben Dänemark, Irland, Malta und Portugal zu den fünf Ländern, die bei der neuen Kooperation nicht mitmachen. Grundsätzlich können auch EU-Mitglieder, die bei der Kooperation nicht von Anfang an dabei sind, später noch dazustoßen.

Dem Beschluss zufolge verpflichten sich die 23 Pesco-Teilnehmerländer unter anderem, ihre Verteidigungsausgaben regelmäßig zu erhöhen. Für die Bundesregierung setzten die geschäftsführenden Minister Ursula von der Leyen (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) ihre Unterschrift unter das Dokument. „Es sind damit keine konkreten Haushaltsverpflichtungen verbunden“, sagte Gabriel. In Berlin gilt die Zustimmung zur europäischen Verteidigungsunion dennoch als Zugeständnis an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der auf einem anderen Feld der Europapolitik – der finanziellen Ausstattung der Euro-Zone – seitens der möglichen Koalitionspartner eines Jamaika-Bündnisses mit weniger Entgegenkommen rechnen kann.

Mit der verstärkten Kooperation will die EU zwar der Nato keine Konkurrenz machen. Allerdings möchten sich die Europäer nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump in der Verteidigungspolitik stärker von den Vereinigten Staaten unabhängig machen. Nach dem letzten Nato-Gipfel im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Trump gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.“

Durch gemeinsame Projekte sollen künftig unnötige Mehrausgaben vermieden werden, die innerhalb der EU durch rüstungspolitische Kleinstaaterei entstehen. Unter dem Strich liegen die Verteidigungsausgaben der EU-Länder insgesamt bei rund 200 Milliarden Euro im Jahr. Die EU-Staaten geben damit rund 30 Prozent des Betrages aus, der in den USA im Verteidigungsetat anfällt. Allerdings erhalten die EU-Staaten dafür nur etwa 15 Prozent der militärischen Fähigkeiten, die sich die USA einkaufen. Schon seit Langem wird daher gefordert, dass die EU-Verteidigungsausgaben effizienter eingesetzt werden. Schätzungen gehen davon aus, dass bei einer besseren Abstimmung der Hauptstädte bei Forschung, Rüstung und im Einsatz im Jahr eine Summe von 50 Milliarden Euro freigesetzt werden könnte.

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