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Verfassungsschutzpräsident : "Welt": Merkel lässt Maaßen fallen

Am Dienstag wollen die Spitzen der großen Koalition über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen beraten. Die Kanzlerin soll sich schon festgelegt haben.

Muss er gehen? Der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
Muss er gehen? Der umstrittene Verfassungsschutzchef Hans-Georg MaaßenFoto: dpa/Kay Nietfeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Ablösung Hans-Georg Maaßens als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Das berichtet die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf Koalitionskreise. Bereits vor einem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Krisentreffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition sei damit eine Entscheidung über die Zukunft Maaßens gefallen.

Merkel hält Maaßen demnach als Behördenleiter nicht mehr für tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stelle.

Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Zuletzt hatte SPD-Chefin Andrea Nahles die Forderung ihrer Partei nach einer Ablösung Maaßens bekräftigt.

Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Seehofer hält bisher noch an Maaßen fest

Die Bundesregierung hat am Montag eine Stellungnahme zu dem "Welt-"Bericht abgelehnt. In Regierungskreisen hieß lediglich, es gelte die Position Merkels vom vergangenen Freitag. Dabei hatte sie auf das Spitzengespräch verwiesen und betont, dass an der Personalie eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde die große Koalition nicht zerbrechen werde.

Derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur aus Koalitionskreisen. Seehofer hält bisher noch an Maaßen fest. Medienberichte, wonach die SPD im Gegenzug im Bundesrat weitere Stimmen für den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber organisieren könnte, entbehrten allerdings jeder Grundlage, hieß es. (Tsp, rtr, dpa)