Überregionales : Verfassungsschutz bekommt neuen Chef

Innenminister Schröter (SPD): Frank Nürnberger, Leiter der Flüchtlingserstaufnahme, übernimmt Posten

Foto: Bernd Settnik / dpa

Potsdam - Die monatelange Suche nach einem neuen Chef für Brandenburgs Verfassungsschutz ist beendet: Frank Nürnberger, der bislang die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbewerber (ZABH) in Eisenhüttenstadt leitet, wird Chef des märkischen Nachrichtendienstes. Nürnberger soll sein Amt zum 1. Februar antreten. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Dienstag mit, nachdem die PNN die Spitzenpersonalie publik gemacht hatten.

Nürnberger wird Nachfolger von Carlo Weber, der jüngst in den Ruhestand verabschiedet wurde. Das Kabinett soll kommende Woche über die Personalie entscheiden. Nach PNN-Informationen ist von der Linken kein Widerstand gegen Nürnberger zu erwarten.

Der 46-Jährige gilt als versierter Jurist und Behördenleiter. Er hat wegen seines umsichtigen Managements der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes während der Flüchtlingskrise einen guten Ruf bis in die Reihen der CDU-Opposition hinein. Die ZABH leitet er seit 2013.

Der gebürtige Thüringer hat Jura an der Potsdamer Universität studiert, trat nach Stationen in Berlin und Sachsen 2002 in Brandenburgs Landesdienst ein. Dort war er einige Jahre Dezernatsleiter für Fachplanung in der Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Nürnberger gilt als loyaler, sozial kompetenter Beamter, nicht als Parteisoldat. Er sei einer „unserer besten Leute“, habe sich „in allen Verwendungen in höchstem Maße bewährt“, erklärte Schröter dazu. Mit der Personalie bleibt der Minister – allerdings gezwungenermaßen – der Brandenburger Linie des vorigen Jahrzehnts treu, die bundesweit traditionell affärenanfällige Verfassungsschutzspitze nicht mit einem Nachrichtendienstler oder Polizeiführer zu besetzen. Sein ursprünglicher Wunschkandidat, der Karriere beim brandenburgischen Verfassungsschutz gemacht hatte und öffentlich ungenannt blieb, war am Veto der Linken gescheitert.

Nürnberger übernimmt in schwieriger Zeit. Die Behörde stehe vor großen Herausforderungen, erklärte der designierte Behördenchef. Der Verfassungsschutz in Brandenburg werde gebraucht, und zwar ein „stärkerer Verfassungsschutz“. Die Behörde hat mit lediglich 94 Mitarbeitern die schlechteste Personalausstattung in der Landesgeschichte, während die Bedrohungslage durch Extremismus aller Couleur und Terrorismus noch nie so groß war. Diese Analyse findet sich selbst im jüngsten Verfassungsschutzbericht für Brandenburg aus dem Jahr 2017.

Weber hatte eine Aufstockung auf 125 bis 130 Mitarbeiter gefordert. Das ist etwa die Ausstattung, die der Verfassungsschutz zu Zeiten des früheren Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) hatte. Bislang hatte die Linke zusätzliches Personal für den Nachrichtendienst abgelehnt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will nach PNN-Informationen aber eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter.

Zugleich holen den Verfassungsschutz Altlasten aus den ersten beiden Aufbaujahrzehnten Brandenburgs ein, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags unter die Lupe nimmt.

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