Überregionales : Verfassungsschutz beklagt Mängel in der NSU-Aufklärung

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bedauert die weiterhin bestehenden Lücken in der Aufklärung des NSU-Terrors. Die Sicherheitsbehörden, die Untersuchungsausschüsse und das Oberlandesgericht München hätten einen großen Aufwand betrieben, „leider konnten dennoch nicht alle Fragen beantwortet werden“, sagte Maaßen im Interview mit dieser Zeitung. „Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln. Trotz aller Bemühungen wissen wir nichts über das Motiv, wieso gerade diese Menschen sterben mussten“, betonte der oberste Verfassungsschützer.

Die Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin erschossen. Am Mittwoch verurteilte das Oberlandesgericht München die Komplizin Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft bei allen Verbrechen des NSU zu lebenslanger Haft. Die vier Mitangeklagten erhielten zum Teil überraschend milde Strafen.

Barbara John, die Ombudsfrau der Hinterbliebenen, sagte dem Tagesspiegel, das sei für die Angehörigen „verstörend“ gewesen.

Unterdessen scheint in diesem Jahr nach Informationen dieser Zeitung rechte Kriminalität etwas zuzunehmen. Die Polizei registrierte nach bisherigen Erkenntnissen von Januar bis Mai 6211 einschlägige Straftaten, darunter 283 Gewaltdelikte. Dies ergibt sich aus Angaben des Bundesinnenministeriums auf regelmäßige Kleine Anfragen von Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. In den Zahlen sind auch Nachmeldungen enthalten, weitere dürften folgen. Im Jahr 2017 hatte eine vorläufige Bilanz der ersten fünf Monate ohne Nachmeldungen 4909 rechte Straftaten mit 266 Gewaltdelikten ergeben. fan/fiem