Überregionales : Verfassungsrichter entscheiden über Berlusconis Immunität

Rom - Mit Spannung erwartet Italien eine Entscheidung des Verfassungsgerichts über ein Immunitätsgesetz von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. 15 Verfassungsrichter kommen Dienstag zusammen, um über das 2008 verabschiedete Gesetz, den „Lodo Alfano“, zu entscheiden, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt.

Es handele sich einzig um eine „Lex Berlusconi“, kritisierte der konservative „Corriere della Sera“ am Montag, da der Ministerpräsident von einem Korruptionsverfahren unmittelbar betroffen sei. So war im Februar sein ehemaliger britischer Anwalt David Mills zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600 000 Dollar (440 000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen hat. Berlusconi selbst musste sich bisher dank des „Lodo Alfano“ nicht verantworten. Sein Europaminister Andrea Ronchi kündigte an, man werde sofort „zu den Urnen schreiten“, wenn die Richter gegen den „Lodo Alfano“ entschieden.

Nach Einschätzung eines Gerichts trägt Berlusconi eine Mitverantwortung für Bestechungszahlungen seiner Holdinggesellschaft Fininvest in den 90er Jahren. Dies geht aus der Begründung zu einem Schadenersatz-Urteil gegen Fininvest im Zusammenhang mit der Übernahmeschlacht um den Mondadori-Verlag hervor. Berlusconis Mitverantwortung für den Korruptionsfall ergebe sich aus seiner Funktion als Unternehmenschef, heißt es in dem Dokument. dpa/rtr

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