Verfassungschutz: AfD muss mit Beobachtung rechnen

Kurz vor Bekanntgabe, ob der Verfassungsschutz künftig die AfD beobachten wird, mehren sich Hinweise auf eine positive Entscheidung. Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass die Partei „in Gänze oder in größeren Teilen beobachtet werden wird“. Entsprechende Signale habe er aus verschiedenen Ebenen des Verfassungsschutzsystems vernommen.

Ein solches Vorgehen sei auch gerechtfertigt: „Die Partei verhält sich an allen Ecken und Enden einschlägig, auch an der Spitze.“ Funke sieht Tendenzen zu Geschichtsrevisionismus, Relativierung des Holocausts und Antisemitismus, dazu die Entfesselung von „Ressentiments gegen alle größeren ethnischen und religiösen Minderheiten in Deutschland – das Ganze in Verbindung mit dem Anstreben einer anderen Republik.“

Berlins Innensenator sieht die Ereignisse von Chemnitz als Zäsur

Die AfD hat angekündigt, gegen eine Beobachtung notfalls juristisch vorzugehen. AfD-Chef Alexander Gauland sagte am Samstag auf einem Parteitag der Brandenburger AfD: „Wir müssen vor dem keine Angst haben.“ Die Programmatik der AfD sei mit dem Grundgesetz und der Brandenburger Verfassung vereinbar. „Jeder Versuch, uns das abzusprechen, wird scheitern.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, er „befürworte grundsätzlich eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz“. Er sieht die Ereignisse von Chemnitz im Spätsommer als Zäsur: „Die AfD hat dort ganz bewusst auf offener Bühne und vor laufenden Kameras den Schulterschluss mit Rechtsextremen gesucht.“