Überregionales : USA suchen Kurs für Vorgehen in Syrien

Washington sieht keine Lösung mit Diktator Assad – Außenminister gibt Kampf gegen den IS Vorrang

Albrecht Meier

Washington/Berlin - Nach dem US-Militärschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt zeichnet sich keine klare Linie im Syrien-Kurs der Regierung von Donald Trump ab. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte in mehreren am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterviews, der Kampf gegen die Terrormiliz IS habe weiterhin Vorrang. Er bekräftigte zugleich, dass am Ende das syrische Volk über das Schicksal von Präsident Baschar al Assad entscheiden werde.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, nannte indes die Entfernung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad „eine“ von mehreren Prioritäten. Die USA sähen keine politische Lösung für Syrien mit ihm. Bereits am Freitag hatte sie neue Aktionen der USA nicht ausgeschlossen: „Wir sind darauf vorbereitet, mehr zu unternehmen, aber wir hoffen, dass das nicht nötig sein wird.“

Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat das Festhalten an einer Friedenslösung mit dem syrischen Machthaber Assad immer weniger Sinn. „Von Monat zu Monat wird es unwahrscheinlicher, dass eine akzeptable Friedenslösung unter Assad gefunden wird“, sagte Hardt dieser Zeitung. Niemand könne dem syrischen Volk zumuten, „dass ein Herrscher an der Macht bleibt, der das eigene Volk mit Giftgas bekämpft“. Als Reaktion auf einen Giftgas-Angriff in der Kleinstadt Chan Scheichun hatte US-Präsident Trump einen Militärschlag gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schayrat angeordnet.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dieser Zeitung, dass die Äußerungen der ranghohen US-Diplomatin Haley den Konflikt in Syrien einer Lösung nicht näherbringen würden. „Natürlich hat Syrien keine Zukunft mit Assad, aber die Vorstellung, ein von Russland unterstützter Staatschef könne einfach so gestürzt werden, ist politisch entweder naiv oder gefährlich“, sagte der FDP-Politiker.

Die Regionalregierung im nordsyrischen Rojava geht unterdessen nicht davon aus, dass die USA bald den Staatschef Assad aus dem Amt jagen werden. Die Amerikaner wollten zunächst neue Entschlossenheit demonstrieren, sagte Masod Hasan, Rojavas Vertreter in Berlin, dieser Zeitung. Das Gebiet Rojava wird nicht von Damaskus aus regiert, sondern von einer kurdisch-muslimisch- christlichen Koalition. „Die Zukunft des Nahen Ostens besteht in einem föderalen System“, sagte Hasan. Man suche Anerkennung durch Deutschland. „Das Land steht auch für ganz Europa“, erklärte er.

Nach dem Gas-Angriff auf Chan Scheichun hat es am Samstag einen erneuten Angriff auf die Stadt gegeben. Eine Frau sei bei der Attacke zunächst nicht identifizierter Kampfflugzeuge getötet worden, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. (mit asi, hah, dpa)