• US-Luftschläge helfen 20 000 Flüchtlingen Kurdenpräsident bittet die Welt um Waffen

Überregionales : US-Luftschläge helfen 20 000 Flüchtlingen Kurdenpräsident bittet die Welt um Waffen

Hans Monath (mit dpa)

Berlin - Die US-Luftschläge gegen die Dschihadisten im Nordirak haben die unmittelbare Bedrohung Tausender von Menschen zumindest gelockert. Mindestens 20 000 im Sindschar-Gebirge im Irak festsitzende Flüchtlinge haben die Region verlassen und sich in Sicherheit bringen können. Das teilten Vertreter der autonomen kurdischen Regierung in der Region am Sonntag mit. Die vor den IS-Milizen geflohenen Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden hatten tagelang ohne Wasser und Lebensmittel in dem Gebirge ausgeharrt.

Kurdenpräsident Massud Barsani bat die Welt um Waffen. „Wir bitten unsere Freunde, uns zu unterstützen und die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um diese terroristischen Gruppen zu besiegen“, sagte er. Der frühere BND- Chef August Hanning forderte Waffenlieferungen aus Deutschland. „Die Islamisten verfügen über moderne Waffen aus den eroberten irakischen Militärlagern, die Kurden sind dagegen hoffnungslos unterlegen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Abgeordnete von Union, SPD und Grünen lehnten den Vorschlag ab und verwiesen darauf, dass die deutschen Richtlinien eine Lieferung in Spannungsgebiete verbieten. „Im Irak herrscht kein allgemeiner Mangel an Kriegsgerät, sondern ein Mangel an glaubwürdigen Initiativen zur Lösung der monatelangen Regierungskrise“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dieser Zeitung. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, warnte: „Wenn wir die Peschmerga ausrüsten und sie den Konflikt gewinnen, lösen sich die Waffen nicht einfach auf.“

Deutsche Koalitions- und Oppositionspolitiker stellten sich hinter die US-Angriffe. Das „begrenzte amerikanische Eingreifen“ sei „gerechtfertigt und vertretbar“, so Mützenich. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir betonte, die bedrohten Minderheiten müssten gerettet werden. „Auch Berlin und Brüssel müssen sich überlegen, wie man über den bisherigen humanitären Einsatz hinaus helfen kann.“

Wie die USA, kritisiert die Bundesregierung, dass der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki sich weigert, die Autorität seiner Regierung durch die Einbindung von Sunniten zu stärken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, es sei klar, „dass der Schlüssel für einen stabilen Irak langfristig nur in einer Verständigung zwischen den politischen Kräften und in einer handlungsfähigen Regierung liegen kann, die alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert“. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte die irakische Führung zur Geschlossenheit im Kampf gegen die Islamisten auf. Fabius besuchte auch das Kurdengebiet. Hans Monath (mit dpa)

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