Überregionales : Union und SPD schleifen Klimaziel 2020

Ein Ergebnispapier der Sondierungsgespräche. Die Grünen kritisieren Vereinbarung als „Skandal“

Nora Marie Zaremba

Berlin - Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen am Montag das bisherige Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es dazu: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden.“

Das Ziel sei schlicht nicht zu erreichen gewesen, sagte ein SPD-Politiker dieser Zeitung. Man wolle aber die Anstrengungen nicht aufgeben und Anfang der 2020er-Jahre die Marke mit einem Maßnahmenpaket erreichen. Zentral sei das Ziel für 2030, das eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent verglichen mit 1990 vorsieht. Es soll „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden“, heißt es in dem Papier. Union und SPD einigten sich ferner auf ein Ziel des Anteils erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Für dieses Jahr gab es bisher keine Vorgabe. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent geplant.

Auch soll eine Kommission zur Zukunft der Braunkohle eingesetzt werden. Sie soll bis Ende 2018 einen „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums“ sowie zu „notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ vorlegen. Damit würde erstmals ein Endtermin für den Kohleausstieg festgelegt. Der damit verbundene Strukturwandel soll mit Bundesmitteln abgefedert werden.

„Dass die Unterhändler von Union und SPD das Klimaziel für 2020 beerdigen, bevor überhaupt Koalitionsverhandlungen begonnen haben, ist ein Skandal“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. Auf 2030 zu verweisen, sei der billige Versuch, vom Versagen der bisherigen schwarz-roten Klimapolitik abzulenken. Auch die Potsdamer Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock, die für den Grünen-Parteivorsitz kandidiert, kritisierte das Aufschieben des 2020-Klimaziels. Dies sei Ausdruck des klimapolitischen Versagens der Großen Koalition über die letzten vier Jahre, schrieb sie auf Twitter. „Dass der Kohleausstieg jetzt in eine Kommission verschoben werden soll, wird dazu führen, dass die Emissionen in Deutschland ein weiteres Jahr nicht wirklich sinken werden“, so Baerbock. „Durch viele schöne Ankündigungen wird noch keine Tonne CO2 eingespart.“

Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora-Energiewende, kommentierte die Vereinbarung so: „Die Aufgabe des 2020-Klimaziels zeigt: Klimaschutz betreiben ist wie das Steuern eines großen Dampfers. Wer zu lange in die falsche Richtung fährt, kann kurzfristig nur noch bedingt umsteuern.“ Das 2030-Klimaschutzziel erreichen zu wollen, hieße, dass der Kohle- und Ölverbrauch gegenüber 2015 halbiert werden müsse. „Der Koalitionsvertrag sollte den Mut haben, das auch auszusprechen“, sagte Graichen.

Kurz nachdem bekannt wurde, dass Schwarz-Rot das Klimaziel 2020 kippen will, begannen in der Braunkohleregion Nordrhein-Westfalens die Abrissarbeiten des sogenannten Immerather Doms. Die Kirche der Gemeinde Immerath muss weichen, weil der Braunkohletagebau Garzweiler ausgeweitet wird. Zunächst musste der Termin verschoben werden: Am frühen Montagmorgen besetzten rund 40 Aktivisten der Organisation Greenpeace das Gotteshaus. Auch in der Brandenburger Lausitz gab es am Wochenende Proteste gegen die Braunkohle. (mit Kix)

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