• Union nimmt Kurs auf Jamaika Sondierung mit Grünen und FDP angekündigt

Überregionales : Union nimmt Kurs auf Jamaika Sondierung mit Grünen und FDP angekündigt

Antje Sirleschtov

Berlin - Nachdem sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik geeinigt haben, ist nun der Weg für Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition frei. Am Freitag nächster Woche, also nach der Wahl eines neuen Landtages in Niedersachsen, wollen CDU und CSU zum ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch mit FDP und Grünen zusammenkommen, kündigte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Montag an. Zuvor sind am 18. Oktober bilaterale Gespräche zunächst der Union mit den Liberalen und den Grünen und am Tag darauf ein Gespräch von FDP und Grünen vorgesehen. In den Sondierungen loten die Parteien aus, ob ausreichend inhaltliche Übereinstimmungen bestehen, um später in Koalitionsgespräche einzutreten.

Angesichts der herben Verluste der Unionsparteien bei der Bundestagswahl bei gleichzeitigem Erstarken der AfD hatte die CSU darauf gepocht, vor Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition den gemeinsamen Kurs mit der CDU zu klären und dabei wieder stärker auf konservative Positionen zu setzen. Am Sonntagabend hatten sich dann die Spitzen von CDU und CSU auf eine gemeinsame Marschrichtung in der Flüchtlingspolitik verständigt. Die zuvor von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte „Obergrenze“ findet sich in dem Einigungspapier „Regelwerk zur Migration“ zwar nicht wieder. Allerdings formulieren die Unionsparteien, dass sie „erreichen wollen“, dass die Gesamtzahl derjenigen Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden, eine Größenordnung von 200 000 pro Jahr nicht übersteigen soll. Eingeschlossen darin sollen Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber, subsidiär Geschützte und auch Familiennachzügler sein. Weder ist eine Begrenzung des Asylschutzes vorgesehen, noch sollen Schutzsuchende an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Asylsuchende sollen aber bis zur Entscheidung über ihren Status in sogenannten „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ bleiben. Ausdrücklich vereinbarten CDU und CSU, dass in Krisensituationen von der Zahl abgewichen werden kann, darüber jedoch in jedem Fall der Bundestag entscheiden müsse.

CDU-Chefin Merkel sprach von einem „klassischen Kompromiss“, mit dem man nun Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen beginnen könne. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer beteuerte, für ihn sei „der materielle Gehalt“ des gemeinsamen Papiers entscheidender, als dass darin das Wort „Obergrenze“ stehe. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche sagte Seehofer, es sei nun keine Zeit für rote Linien, sondern für „ergebnisoffene Gespräche“.

Mit Skepsis nahmen FDP und Grüne das Unionspapier auf. Insbesondere bei der Festlegung über die Einreisezentren, aber auch bei der darin angestrebten Erweiterung der sicheren Herkunftsländer dürfte es zu Differenzen mit den Grünen kommen. „Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter, ihr Kollege Cem Özdemir vermied aber ein klares „Nein“ zu dem Kompromiss. Er sei „gespannt, wie sie uns das erklären“, sagte er. So wie die Union für sich in Anspruch nehme, ihre Position einzubringen, tue seine Partei das auch. Die Flüchtlingspolitik gehöre „sicher zu den schwierigsten Themen der Sondierung“, fügte er hinzu.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Der Kompromiss der Union ist zudem noch nicht die strategische Zuwanderungspolitik, die wir für erforderlich halten.“ Er sei nur ein Signal, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bewege. Deutschland benötige ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, um Fachkräfte anzuziehen.Antje Sirleschtov (mit AFP/dpa)

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