Überregionales : Umweltminister torpediert Naturschutz

Brandenburger SPD-Ressortchef Jörg Vogelsänger wegen Kürzungen und Personalpolitik in der Kritik

Potsdam - Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) gerät wegen seiner Anti-Naturschutz-Politik erneut unter Druck. Die Grünen im Landtag haben am Freitag den Personalabbau beim Naturschutz kritisiert und eine Große Anfrage an die Landesregierung mit 74 Fragen zu den Großschutzgebieten gestellt. Diese sind entgegen dem rot-roten Koalitionsvertrag seit 2014 geschwächt worden. Anlass ist aktuell die Auflösung der Abteilung für Großschutzgebiete im Landesumweltamt, die ins Ministerium integriert wird. Zudem gibt es ein Urteil des höchsten Arbeitsgerichtes der Region gegen die Willkür der Personalpolitik im Umweltbereich.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag das Land verurteilt, Martin Flade wieder als Chef des Biosphärenreservates Schorfheide-Chorin einzusetzen. Flade war unter Vogelsänger im Januar 2016 geschasst und versetzt worden, willkürlich, wie seitdem alle Gerichte entschieden. Die Schorfheide ist eines der größten Schutzgebiete Deutschlands. Mit 240 oft glasklaren Seen, Tausenden Mooren und Buchenwäldern ist es Lebensraum für seltene Tier und Pflanzen und gehört zum Unesco-Welterbe. Flade war nach Unmut in der Region versetzt worden. Er klagte dagegen und bekam Recht in allen Instanzen; im Januar 2017 auch schon einmal beim Landesarbeitsgericht, was das Landesumweltamt aber aushebelte. Es entzog ihm per Verfügung die Zuständigkeit für das Biosphärenreservat.

An dessen Spitze hatte Vogelsänger 2015 Dirk Ilgenstein gesetzt, vorher Chef des Landesamtes für ländliche Entwicklung. Den früheren Präsidenten des Landesumweltamtes Matthias Freude, der über Brandenburgs Grenzen hinaus anerkannt war, schob er auf den vorherigen Ilgenstein-Posten ab.

Im Grunde ist, seitdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) 2014 Vogelsänger zum Agrar- und Umweltminister für Agrar und Umwelt machte – einst war Woidke dort selbst Ressortchef –, nahezu kein profilierter Naturschützer mehr auf seinem früheren Posten. Einer nach dem dem anderen wurde abgelöst oder kaltgestellt. Auch deshalb gilt Vogelsänger, an dem die Kritik abperlte, bei Umweltverbänden als „Minister Kahlschlag“.

Doch Flade gab nicht auf, trotz aller Risiken. Er war vor einigen Jahren schon unter dem damaligen Agrar- und Umweltminister Woidke in Ungnade gefallen, weil er eine Affäre um illegal gefällte uralte Eichen im Biosphärenreservat nicht hatte im Sande verlaufen lassen.

So klagte Flade erneut, damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf Wiedereinsetzung endlich umgesetzt wird – was erst das Arbeitsgericht Eberswalde und nach der Berufung des Landes nun auch das Landesarbeitsgericht zum zweiten Mal entschieden hat. Revision wurde nicht zugelassen. In einer Rundmail an Freunde und Unterstützer schrieb Flade am Freitag: „Ob der Präsident des Landesamtes jetzt endlich den Rechtsstaat respektiert und das Urteil ohne zu tricksen umsetzt?“ Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke wertete die Auflösung der Abteilung Großschutzgebiete als „weiteren Schritt des vermeintlichen Umweltministers Vogelsänger, den Naturschutz im Land zu schwächen“.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.