• Umwelt-Weise fordern Stopp CCS-Gesetzes Massive Kritik an Plänen für CO2-Endlager

Überregionales : Umwelt-Weise fordern Stopp CCS-Gesetzes Massive Kritik an Plänen für CO2-Endlager

Berlin - Nach heftigen Protesten gegen den Neubau von Kohlekraftwerken gerät auch die geplante unterirdische Entsorgung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) unter Beschuss. Selbst die Umweltberater der Bundesregierung forderten am Mittwoch einen Stopp der gerade startenden Gesetzgebung im Bundestag. „Wir warnen vor übereilten Weichenstellungen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Martin Faulstich. Zunächst müsse es einen transparenten Diskussions-Prozess geben, fordern die Umwelt-„Weisen“ in ihrem 40-seitigen Gutachten. Umweltschützer protestierten vor dem Reichstag. Die Öko- Energiebranche sieht den Ausbau erneuerbarer Energien vor allem aus Erdwärme (Geothermie) gefährdet.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte am Abend im Bundestag die geplante neue Technologie der Abspaltung der CO2-Abgase aus Kraftwerken und ihre Speicherung in tiefen Gesteinsformationen (CCS/Carbon Capture and Storage) gegen die Kritik von Grünen und Linken. „Wer gegen CCS ist, macht sich gewollt oder ungewollt zum Helfershelfer der Atomenergie.“ Ohne die Kohle werde es bei den Klimaschutzverhandlungen Ende 2009 in Kopenhagen keine Zustimmung von Russland, China oder Indien geben. CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte forderte die CO2-Speicherung, weil ohne Kohle die Energieversorgung auf viele Jahre weltweit nicht möglich sei. Die Gesetzgebung soll vor der Sommerpause abgeschlossen sein.

Das Bundeskabinett hatte, wie breichtet, am 1. April den Entwurf eines Rahmengesetzes für eine künftige Abspaltung und Speicherung des Klimakillers verabschiedet. Sie soll in drei Pilotprojekten in Hürth (Nordrhein-Westfalen), Jänschwalde (Brandenburg) und Wilhelmshaven (Niedersachsen) zunächst einmal erforscht werden können. Gabriel erwartet nach letzten Angaben eine kommerzielle Nutzung solcher Speicher erst für das Ende des kommenden Jahrzehnts. In Ketzin bei Ppotsdam wird die Technik für die unterirdische Lagerung bereits erforscht. In drei Regionen Ostbrandenburgs plant der schwedische Energiekonzern Vattenfall, der in Südbrandenburg Braunkohle abbaut und in Kraftwerken, die zu den schmutzigsten Europas gehören, verstromt, zudem CO2-Endlager.

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, erklärte: „Die CCS-Technik ist lange noch nicht ausgereift. In den nächsten 10 Jahren wird sie nichts zum Klimaschutz beitragen. Die vage Hoffnung auf CCS darf kein Freifahrtschein sein, weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke zu bauen.“ Gabriel sagte dagegen, weder gebe es einen „Blankoscheck“ für die CO2-Speicherung, noch würden derartige Kohlekraftwerke bevorzugt. Konkrete Geothermie-Projekte hätten Vorrang vor unterirdischen CO2-Speichern.

Nach Ansicht der Umwelt-„Weisen“ dient das Gesetz nicht nur der Erprobung der CO2-Abscheidung und -Speicherung, sondern auch der künftigen Anwendung in großem Maßstab. Die erfordere aber zuvor eine Klärung der Nutzungskonkurrenz für die unterirdische Einlagerung, sagte Faulstich. „Viele technische, ökologische und finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der CCS-Technologie sind ungeklärt“, heißt es in dem Gutachten.

Zudem kritisieren Experten, dass nach den Plänen der Bundesregierung lediglich eine Haftung der CO2-Endlagerbetreiber von 20 Jahren nach Ende der Einlagerung geplant ist – weniger als für jede andere Gefhrguthalde und nur etwa so lang wie für eine normale Mülldeponie. Danach seien die Bundesländer in der Haftung und im finanziellen Risiko. dpa/PNN

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