• Über andere EU-Staaten und Norwegen nach Afghanistan: Deutschland schiebt ab – durch die Hintertür

Über andere EU-Staaten und Norwegen nach Afghanistan : Deutschland schiebt ab – durch die Hintertür

Ulrike Scheffer

Afghanen aus Deutschland werden möglicherweise weiter in das Krisenland abgeschoben. Die Bundesrepublik fliegt selbst zwar derzeit keine abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat aus. Doch werden über das sogenannte Dublin-Verfahren Afghanen in andere europäische Staaten überstellt, die ihrerseits sehr wohl weiter nach Afghanistan abschieben. Österreich organisierte sogar am Tag des Bombenattentats in Kabul Ende Mai mit 150 Toten einen Abschiebeflug nach Kabul.

Ob Afghanen, die zuvor in Deutschland waren, in dem Flugzeug saßen, ist unklar. Seit Januar wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) aber schon fünf Afghanen nach Österreich zurückgeschickt. Denn nach dem Dublin-Verfahren gilt: Flüchtlinge, die in die EU kommen, müssen ihren Asylantrag im Ankunftsland stellen. Tun sie das nicht und ziehen in ein anderes EU-Land weiter, kann dieses sie in das Ankunftsland zurückschicken. Pro Asyl spricht von „Kettenabschiebungen“ nach Afghanistan und fordert ein Ende der Praxis.

Die Grünen appellieren, Deutschland solle wenigstens keine afghanischen Familien in andere EU-Staaten zurückschicken und nach Norwegen, das dem Dublin-Abkommen beigetreten ist. „Afghanistan ist nicht sicher, daher verbieten sich generell Abschiebungen dorthin. Besonders fragwürdig ist es aber, dass einzelne europäische Staaten wie Norwegen, Schweden, Finnland, aber auch Österreich begonnen haben, sogar Familien mit Kindern nach Kabul abzuschieben. Dies muss bei Dublin-Rücküberstellungsentscheidungen von Afghanen in diese Länder berücksichtigt werden“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg.

Tatsächlich kann Deutschland auf eine Rückführung verzichten. Bei Flüchtlingen, die bereits in Griechenland registriert waren, wurde das lange praktiziert. Amtsberg plädiert dafür, dass Deutschland nun auch bei afghanischen Familien von seinem sogenannten Eintrittsrecht Gebrauch macht und selbst die Asylverfahren durchführt.

Laut BMI wurden 2017 bisher 182 Afghanen an andere europäische Staaten überstellt. 16 etwa nach Bulgarien, zehn nach Ungarn und 13 nach Kroatien, und damit in Staaten, in denen die Lebensbedingungen für Asylbewerber teilweise haftähnlich sind. 41 Afghanen wurden in skandinavische EU-Mitgliedsländer zurückgeschickt, 56 nach Norwegen. Dort werden Asylbewerber zwar gut behandelt, doch schieben skandinavische Staaten selbst Frauen und Minderjährige nach Afghanistan ab. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nennt das „skandalös“: „Hier werden menschenrechtliche Standards, wie sie bei uns gelten, außer Kraft gesetzt.“ Ulrike Scheffer

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