Überregionales : Tusk spaltet die EU in der Flüchtlingsfrage

Berlin - EU-Ratschef Donald Tusk hat mit seinem Vorschlag, künftig im Kreis der EU-Staaten auf verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verzichten, eine Kontroverse in der Europäischen Union ausgelöst. Für Deutschland sei ein Mechanismus zur Entlastung von Ländern wie Griechenland oder Italien und zur Verteilung von Flüchtlingen „ein essenzieller Bestandteil“ der geplanten Reform des EU-Asylsystems, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Tusk hatte vor dem heute beginnenden EU-Gipfel erklärt, dass sich die Regelung als „hochgradig spaltend“ erwiesen habe, der zufolge alle EU-Staaten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zur Aufnahme von Migranten verpflichtet wurden. Mehrere osteuropäische EU-Staaten lehnen den Verteilmechanismus bis heute ab.

Die künftige Asylpolitik der EU steht neben der Weiterentwicklung der Euro- Zone und dem Brexit auf der Tagesordnung des zweitägigen EU-Gipfels. Bis Juni 2018 will sich die EU auf eine Reform des Asylsystems einigen, die auch einen Notfall-Mechanismus mit verbindlichen Quoten zur Flüchtlingsverteilung vorsieht. Solche Quoten sollen gelten, sollte sich eine Krise wie in den Jahren 2015/2016 wiederholen. Das Vorhaben wird von Deutschland, zahlreichen weiteren Mitgliedstaaten, und der EU-Kommission unterstützt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wies den Vorstoß Tusks zurück. „Dieses Papier untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität“, erklärte er.

Seit 2015 wurden rund 30 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten umverteilt. Der Streit über die Quoten wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgetragen: Die EU-Kommission hat Polen, Ungarn und Tschechien verklagt, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen.

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