Überregionales : Türkische Spionage Fall für die Justiz

Bundesanwaltschaft ermittelt, weil Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt worden sein sollen

Maria Fiedler Frank Jansen Hans Monath Ulrike Scheffer

Berlin - Wegen des Spionageverdachts gegen den türkischen Geheimdienst MIT, der in Deutschland Anhänger der Gülen- Bewegung ausspioniert haben soll, wird nun die Justiz aktiv: Die Bundesanwaltschaft nahm am Dienstag Ermittlungen gegen Unbekannt auf. Zuvor hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine gründliche Untersuchung gefordert. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan hierzulande in großem Umfang ausgespäht wurden, „wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang“, sagte Gabriel. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet.“

Anlass für die Empörung ist eine Liste angeblicher Gülen-Anhänger, die dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, im Februar von MIT-Chef Hakan Fidan überreicht worden war – offenbar in Erwartung von Amtshilfe. Die Türkei geht seit Längerem massiv gegen die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den Präsident Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Auch in Deutschland wurden in der Vergangenheit Gülen-Sympathisanten eingeschüchtert und bedroht.

Die Liste des MIT, auf der mehr als 300 vermeintliche Gülen-Anhänger und über 200 Institutionen stehen, leitete der BND an die Sicherheitsbehörden der Bundesländer weiter. Mehrere Länder entschieden sich, Betroffene zu informieren. Dazu gehören Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. In NRW, wo 140 der gelisteten Personen leben, wurden die Betroffenen vor dem Besuch diplomatischer Vertretungen der Türkei in Deutschland gewarnt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu befürchtet etwa, dass Gülen-Anhängern in den Konsulaten die Pässe abgenommen werden könnten.

Ercan Karakoyun, führender Repräsentant der Gülen-Anhänger, berichtet von Beschimpfungen und Einschüchterungsversuchen. „Ich habe bisher etwa 15 Morddrohungen bekommen“, sagte er dieser Zeitung. Besonders brisant ist das vor dem Hintergrund des Referendums, bei dem derzeit in Deutschland lebende Türken über die Verfassungsänderung durch Präsident Erdogan abstimmen sollen.

Außenminister Gabriel, Innenminister de Maizière und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), haben für den heutigen Mittwoch türkischstämmige Mandatsträger aus Ländern und Kommunen zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt geladen. Dabei werden die schwierigen Beziehungen zur Türkei Thema sein.

Oppositionspolitiker kritisierten unterdessen das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). „Sollten tatsächlich türkische Geheimdienstleute in Deutschland unterwegs sein, muss das BfV das aufklären. Da passiert mir viel zu wenig“, sagte der Linke-Politiker André Hahn, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Auch der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz forderte, das BfV müsse das Parlament über seine Erkenntnisse zu MIT-Aktivitäten hierzulande informieren.

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