Überregionales : Türkei wirft Deutschland Faschismus vor

Wütende Reaktionen auf untersagte Wahlkampfauftritte . Erdogan beschuldigt Yücel der Spionage

Stephan Haselberger Hans Monath

Berlin - Das ohnehin schwer belastete Verhältnis zwischen Berlin und Ankara hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die türkische Regierung drohte Deutschland mit Konsequenzen, nachdem die Städte Gaggenau und Köln türkischen Ministern Wahlkampfauftritte verwehrt hatten. „Wenn nötig, werden wir eine Antwort in jeder Weise geben“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der türkische Justizminister Bekir Dozdag nannte die Absage eine „faschistische Maßnahme“.

Die Stadt Gaggenau hatte eine Wahlkampfveranstaltung mit Bozdag wegen Sicherheitsbedenken untersagt. Die Behörden in Köln stoppten zudem einen für Sonntag geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci. Beide Minister wollten vor türkischen Wahlberechtigten dafür werben, im April beim Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems zu stimmen. Die Beschneidung von Zuständigkeiten des Parlaments zugunsten der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird von den meisten deutschen Parteien als Weg in die Autokratie kritisiert.

Am Freitagabend erhob Erdogan in Istanbul massive Vorwürfe gegen Deutschland: Der inhaftierte „Welt“-Journalist Deniz Yücel sei ein „deutscher Agent“, und die deutschen Behörden unterstützten den „Terrorismus“ in der Türkei. Der Präsident zeigte sich verärgert über die Absage der Wahlkampfauftritte. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften. Die deutschen Behörden „müssen wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden“, so Erdogan. Der Außenminister warf Berlin vor, sich einer „starken Türkei“ in den Weg stellen zu wollen. „Dies ist ein systematischer Akt des tiefen Staats in Deutschland“, sagte er. Mit „tiefem Staat“ werden in der Türkei informelle Netzwerke aus Militär, Geheimdienst und kriminellen Gruppen bezeichnet.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich am Rande von Gesprächen in Tunis in die Debatte ein. Es sei eine kommunale Entscheidung gewesen, den Auftritt von Bozdag in Gaggenau abzusagen. Grundsätzlich werde in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert. In einem föderalen System könnten jedoch Kommunen entscheiden, ob von einer Veranstaltung Gefahr ausgehe. Eine Regierungssprecherin versicherte, die Bundesregierung wolle Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht untersagen. „Wir leben hier, was wir von anderen fordern“, sagte sie. Wer in einem anderen Land Meinungsfreiheit einfordere, müsse sie auch gewähren.

Nach der Absage in Köln wollte der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci nun am Sonntag im nahen Frechen vor Anhängern der Regierungspartei AKP sprechen. „Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs“, kündigte er an. Allerdings wurde laut Polizei auch diese Veranstaltung inzwischen abgesagt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, zeigte sich bestürzt über die Schärfe der Auseinandersetzung. „Es ist unverantwortlich, den Streit derart zu eskalieren“, sagte er dieser Zeitung. (mit AFP)

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