Türkei-Wahl : Der Chef und sein Staat

Susanne Güsten

Die Türken vertrauen Recep Tayyip Erdogan mehr als allen anderen Politikern und auch mehr als Erdogans Partei, der AKP. „Reis“ nennen viele Türken den Präsidenten: In dem Wort schwingt Hochachtung und Respekt mit, auch ein wenig Furcht. Es bedeutet Chef, Kapitän oder Anführer und beschreibt treffend die Stellung Erdogans in den Augen vieler Türken. Er ist nicht nur das Staatsoberhaupt, das ab sofort laut Verfassung mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet ist. Der 64-Jährige ist der Mann, der den Staat verkörpert. Das ist schlecht für die türkische Demokratie, liegt aber im internationalen Trend von Donald Trump bis Wladimir Putin.

Das Ergebnis der Türkei-Wahl wird dazu führen, dass im neuen Präsidialsystem die Gesetze und Regeln noch weniger gelten als bisher – und die Stimmungen des Präsidenten noch mehr. Besonders demokratisch waren Institutionen wie Justiz und Verwaltung in der türkischen Republik ohnehin noch nie. Unter Erdogan sind sie endgültig zu Instrumenten der Regierung geworden. Auch spielt der Gedanke von Ausgleich und Kompromiss in der politischen Kultur nur eine Nebenrolle. Regieren heißt in der Türkei immer auch herrschen, die Revanche für tatsächlich oder angeblich erlittenes Unrecht bildet einen zentralen Antrieb für politisches Handeln. Es ist kein Zufall, dass Erdogan auch nach 16 Jahren an der Macht die Ausgrenzung islamisch-konservativer Kreise durch die säkularen Eliten in den Jahrzehnten vor seiner Regierungsübernahme beschwört.

Das neue Präsidialsystem ist darauf ausgelegt, die Macht der islamisch-konservativen Türken auf Jahrzehnte hinaus zu sichern; Erdogan selbst kann bis 2028 im Amt bleiben, wenn er die nächste Wahl auch gewinnt, woran im Moment kaum Zweifel bestehen. Es gibt nur wenige Faktoren, die Erdogans Macht einschränken. Einer ist die relativ starke Position der rechtsextremen Partei MHP im Parlament. Doch das bedeutet: Wenn es Druck auf Erdogan gibt, dann kommt er von Rechtsaußen, nicht von Befürwortern demokratischer Reformen. Zudem profitiert Erdogan von einem Personenkult, wie es ihn seit den Zeiten von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk nicht mehr gegeben hat. Ein Recep-Tayyip-Erdogan-Stadion gibt es schon, eine Erdogan-Universität ebenfalls. Regierungsmitglieder deuten an, dass schon bald der neue Istanbuler Flughafen nach Erdogan benannt werden könnte – der derzeitige Hauptflughafen heißt Atatürk Airport.

Die Türken haben der Welt gezeigt, dass die Bewegung hin zu autokratischeren Systemen keineswegs gestoppt ist. Stabiler wird die Türkei durch ihre mehrheitliche Verehrung für den „Reis“ jedoch nicht. Mehr denn je hängt das Wohl und Wehe des Staates von einem Mann ab, der für seinen Populismus, seine taktischen Kehrtwenden und seine Wutausbrüche bekannt ist. Wenige Wochen vor der Wahl hatte Erdogan internationale Investoren mit der Ankündigung verunsichert, er werde sich künftig persönlich um die Finanzpolitik kümmern, statt diesen Bereich der dafür zuständigen Zentralbank zu überlassen. Im System Erdogan gibt es keine wichtige Frage, die nicht von ihm entschieden werden kann oder sollte. Das wird früher oder später zu schweren Fehlern führen, für die nicht immer angebliche Verschwörungen des bösen Auslands haftbar gemacht werden können. Doch bis dahin könnten noch viele Jahre vergehen.