Überregionales : Türkei verhaftet deutschen Menschenrechtler

SPD, Grüne und Linke fordern härtere Türkei-Politik von Merkel. Aufbau der deutsch-türkischen Universität behindert

M. Berger H. Monath St. Haselberger J. Kixmüller

Berlin/Potsdam - Nach der Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner in Istanbul wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einen härteren Kurs gegenüber der Türkei einzuschlagen. Ihre Strategie im Umgang mit Ankara sei gescheitert, erklärten SPD, Grüne und Linkspartei.

Steudtner, der Mitarbeiter von Amnesty International (ai) ist, wurde bereits am 5. Juli gemeinsam mit neun weiteren Menschenrechtlern in Polizeigewahrsam genommen. Gegen sechs von ihnen ordnete ein Istanbuler Gericht am Dienstag Untersuchungshaft an. Darunter ist auch die türkische Direktorin von Amnesty International, Idil Eser. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor. Die türkischen Aktivisten hatten an einem Workshop teilgenommen, bei dem Steudtner Ausbilder war. Vier der ursprünglich zehn Festgesetzten wurden freigelassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Inhaftierung Steudtners scharf und forderte seine Freilassung. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftung absolut ungerechtfertigt ist“, sagte die Kanzlerin. „Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, auf allen Ebenen, um seine Freilassung zu erwirken.“

Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als haltlos. Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, sei „völlig absurd“, sagte sie.

Bei SPD, Linken und Grünen löste der Vorfall Empörung aus. „Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen“, sagte SPD-Chef Martin Schulz dem „Spiegel“. Präsident Erdogan sei dabei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei abzuschaffen. Dies brauche eine klare Antwort. „Wie lange will Frau Merkel noch dazu schweigen?“, so Schulz. Er erwarte, „dass „Klartext geredet wird“. Über Machtmittel gegenüber der Türkei verfüge Deutschland aber nicht.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte eine radikale Kehrtwende in der Türkeipolitik. „Wir dürfen diese ausufernde staatliche Repression in der Türkei nicht länger hinnehmen“, sagte sie. Waffenlieferungen müssten gestoppt, Finanzhilfen an staatliche Institutionen eingestellt und die geplante Erweiterung der Zollunion von Türkei und EU beendet werden.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen verlangte einen Kurswechsel. „Die Zeit des Wartens, Hoffens und Bittens ist vorbei“, sagte sie. Erdogan verfolge die Strategie, „Ausländer als Geiseln zu nehmen“. Auch Deutsche liefen dort Gefahr, Opfer seiner Politik zu werden. Das Auswärtige Amt müsse deshalb eine Reisewarnung aussprechen.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist schwer belastet. Die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, dass Präsident Erdogan sein Land zu einen autokratischen Staat umbaut. Die Spannungen wurden erheblich durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verschärft, dem vorgeworfen wird, ein Terrorist zu sein.

Die politische Lage in der Türkei behindert auch den Aufbau der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul (TDU), an dem die Universität Potsdam beteiligt ist. Der mit der Koordination der Naturwissenschaften am deutsch-türkischen Projekt befasste Vize-Präsident der Uni Potsdam, Robert Seckler, sagte im PNN-Interview, dass es in der aktuellen Situation sehr schwer sei, „hochkarätige Wissenschaftler“ für Istanbul zu motivieren. Für den Studiengang Energiewissenschaften und -technologien fehle zudem von der türkischen Seite das Personal, um ihn in diesem Jahr noch starten zu können. Auch an der TDU mussten nach dem Putsch die Dekane zurücktreten, fünf weiteren Mitarbeitern wurde gekündigt.

Seiten 4, 21 und Meinungsseite

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