Türkei-Referendum : Sich abwenden ist keine Lösung

Antje Sirleschtov

Teeekkürler komeum – Danke, Nachbarn! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Volk in ein Referendum gedrängt, das ihm beinahe uneingeschränkte Macht über die Strukturen seines Landes, über Parlament und Justiz, verschaffen kann. Er hat hunderttausende Menschen mit Verfolgung bedroht, er hat seine Widersacher ins Gefängnis gesperrt, hat Angst gesät, Medien für seine Interessen missbraucht, demokratische Spielregeln für eine Wahl missachtet und womöglich sogar die Abstimmung manipuliert. Und trotzdem haben ihm am Sonntag beinahe die Hälfte der Türken die Gefolgschaft verweigert. So knapp, wie die Abstimmung ausging, kann Erdogan selbst das Ergebnis zwar vollmundig als Sieg feiern. In Wahrheit ist es nichts anderes als eine Niederlage.

Sollen die Europäer, soll die Bundesregierung dieses Ergebnis ignorieren? Kommt es zu keiner Überprüfung der Wahlzettel, die die hauchdünne Mehrheit Erdogans am Ende doch noch kippt, dann gilt: gewonnen ist gewonnen. Und das heißt: Die Türkei hat sich für einen Systemwechsel entschieden, der mit einer parlamentarischen Demokratie nach westlichen Kriterien nicht viel zu tun hat. Schon werden – aus ganz gegensätzlichen Perspektiven – Forderungen laut, die dahindümpelnden Beitrittsgespräche mit der EU ein für allemal zu stoppen. Dem Autokraten Erdogan mit harter Hand begegnen, ihm den Stuhl vor die Tür setzen: Nach allem, was sich die Europäer an Unverschämtheiten gefallen lassen mussten, scheinen solche Antworten der Europäer nur angemessen.

Falsch wären sie trotzdem. Nicht nur, weil sie jenen beinahe fünfzig Prozent der türkischen Bevölkerung, die sich am Sonntag für demokratische Staatsstrukturen, Gewaltenteilung und am Ende für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aussprachen, die Unterstützung entziehen würden, statt sie zu unterstützen, was jetzt mehr denn je nötig ist. Falsch wäre ein Bruch mit Ankara vor allem, weil Konfrontation und Abschottung keine Reaktionen sind, die den europäischen und damit auch den deutschen Interessen entsprechen. Denn die Türkei ist nicht nur Bündnispartner des Westens und damit Teil einer Sicherheitsarchitektur, die man nicht leichtfertig aufkündigt. Sie ist auch ein wirtschaftlicher Partner der Länder Europas, die über gewaltigen Exportaustausch und Milliardeninvestitionen eng verflochten sind. Und nicht zu vergessen: Seit Generationen leben Millionen türkischstämmige Familien in Deutschland. Der Türkei jetzt abrupt den Rücken zuzukehren, würde auch bedeuten, sie in eine Konfrontation zu schicken, die niemandem nützt, aber enormen Schaden anrichten wird.

Das Gegenteil von Abgrenzung und Abschied kann natürlich nicht Duckmäusertum und Leisetreterei sein. Europa kann seine demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aufweichen. Jedes Beitrittskapitel, jede erreichte Annäherung, muss nun vor dem Hintergrund dessen, was Erdogan aus dem Ausgang des Verfassungsreferendums ableitet, überprüft werden. Ganz klar muss dabei werden: Wer nach Europa drängt, muss dessen Werte akzeptieren. Und ob das türkische Volk den Weg nach Europa sucht, wird sich spätestens mit dessen Verhältnis zur Todesstrafe herausstellen, jener roten Linie, die den Weg endgültig abschneiden würde.

Eines ist nach diesem 16. April klar: Recep Tayyip Erdogan muss jetzt bald das Versprechen an seine Anhänger auf eine wirtschaftliche Prosperität einlösen, will er ihre Unterstützung nicht verlieren. Dazu braucht er Europa und dessen Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Hier liegt einer der wirkungsvollsten Hebel für die Europäer, Partnerschaft an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Ein anderer liegt direkt vor unserer Haustür. Dort, wo Familien wohnen, deren Vorfahren wir einst riefen, denen wir aber wahre Integration und Nähe verweigert haben, weshalb sie am Sonntag unseren Werten zahlreich misstrauten und für Erdogans Weg stimmten. Auch diese Nachbarschaft muss nach dem Referendum neu justiert werden.

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