Überregionales : Türkei lässt weiteren Deutschen frei

Bundesregierung pocht auf Lösung für sieben andere aus politischen Gründen inhaftierte Bürger

Hans Monath

Berlin - In der Türkei ist ein weiterer Deutscher wieder frei, der aus politischen Gründen inhaftiert war. Der Mann aus Hessen sei ohne Auflagen freigelassen worden, hieß es am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Nach Angaben von deutschen Diplomaten befinden sich nun noch sieben Deutsche aufgrund politischer Vorwürfe in der Türkei in Haft, darunter der Journalist Deniz Yücel.

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung des Gerichts und pocht weiter auf die Freilassung der übrigen Deutschen in der Türkei. Man nehme die Nachricht von der Entlassung „positiv zur Kenntnis“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Lösung der verbliebenen Haftfälle sei „eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen“. Der 45-jährige Deutsche mit türkischen Wurzeln war nach Medienberichten am 10. September bei der Einreise in Istanbul festgenommen worden. Am Donnerstag hob ein Gericht den Haftbefehl gegen ihn auf.

Damit ist ein weiterer jener Fälle gelöst worden, die das deutsch-türkische Verhältnis schwer belasten. Vor einer Woche war schon der Deutsche David Britsch aus türkischer Haft freigekommen. Ende Oktober wurde der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul aus der Untersuchungshaft entlassen, Mitte Dezember unter Auflagen die deutsche Journalistin Mesale Tolu.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag in überschwänglichen Worten von einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen und seine Freundschaft zur Regierung in Berlin betont. Die Bundesregierung reagierte verhalten auf den Vorstoß zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses. Die Regierung habe Erdogans Einlassungen „zur Kenntnis genommen“, sagte Streiter lediglich.

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD), sagte dem Tagesspiegel dagegen, die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten stimmten sie „vorsichtig zuversichtlich“. Offensichtlich habe Ankara „das Interesse an Europa noch nicht gänzlich verloren“.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte die Freilassung mehrerer inhaftierter Deutscher „erfreulich“. Da die deutsche Politik ein konstruktives Verhältnis zu Ankara anstrebe, sei auch die gemäßigte Rhetorik Erdogans ein Fortschritt. „Doch so lange die Türkei die Demokratie untergräbt und grundlegende Freiheitsrechte aussetzt, wird sich unser Verhältnis nicht grundlegend wandeln“, warnte Annen. Es sei richtig, im Gespräch zu bleiben und den Druck auf Ankara aufrechtzuerhalten: „Wir werden auf der Freilassung aller Gefangener einschließlich Deniz Yücels bestehen.“

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