Überregionales : Trumps Vordenker Bannon nimmt Europa ins Visier

Früherer Wahlkampfchef will mit einer Stiftung Rechtspopulisten unterstützen

Claudia von Salzen (mit AFP

Berlin - Der frühere Chefberater von US-Präsident Donald Trump und Vordenker der radikalen Rechten in den USA, Steve Bannon, will mit einer Stiftung Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament nehmen. Die Stiftung, die den Namen „Die Bewegung“ tragen und ihren Sitz wahrscheinlich in Brüssel haben wird, soll rechte Parteien in Europa unterstützen. Bannons Ziel sei es, eine „rechtspopulistische Revolte“ auf dem Kontinent zu erreichen, wie die US-Nachrichtenwebseite „Daily Biest“ berichtete.

Bannon, der frühere Chef der ultrarechten Webseite „Breitbart“, wünscht sich eine „Supergruppe“ rechter Parteien im EU-Parlament, die nach seiner Einschätzung bis zu einem Drittel der Sitze erhalten könnte. Bereits seit Monaten bemüht sich Bannon darum, Kontakte zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in Europa zu knüpfen. So hat er parallel zu Trumps Besuch in Großbritannien sowohl Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage als auch Vertreter nationalistischer Parteien aus Frankreich, Belgien und Schweden getroffen. Der Vorkämpfer der „alternativen Rechten“ in den USA hat auch bereits das Gespräch mit der AfD gesucht – oder umgekehrt. So traf sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im März am Rande einer Veranstaltung in Zürich mit Bannon. Für sie seien besonders seine Erfahrungen mit politischer Kommunikation interessant gewesen, ließ sie danach erklären.

Die Stiftung, die Bannon aufbauen will, soll Europas Rechtspopulisten mit Positionspapieren, gezielten Umfragen und in der Wahlkampfstrategie unterstützen. Besonders ein Aspekt der Pläne lässt aufhorchen: So will Trumps früherer Wahlkampfleiter den betreffenden Parteien auch bei der „datengestützten Wähleransprache“ helfen. Bannon war an der Gründung der Firma Cambridge Analytica beteiligt und zeitweise deren Vizepräsident. Im US-Wahlkampf hatte sich das Unternehmen Zugang zu den Facebook-Profilen von mehr als 50 Millionen Nutzern verschafft. Auf der Grundlage dieser Daten konnten Persönlichkeitsprofile erstellt und bestimmte Wählergruppen gezielt angesprochen werden. Ein ähnliches Verfahren soll die Brexit-Kampagne vor dem Referendum in Großbritannien 2016 eingesetzt haben.

Der frühere belgische Regierungschef Guy Verhofstadt forderte ein Einreiseverbot für Trumps Ex-Berater. „Steve Bannons ultrarechte Vision für Europa und der Versuch, Trumps hasserfüllte Politik auf unserem Kontinent einzuführen, wird von anständigen Europäern zurückgewiesen werden“, schrieb der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament auf Twitter. Die Europäer müssten „Bannon bannen“.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich am Sonntag für eine enge Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien in Europa bei Themen wie der Einwanderungspolitik ausgesprochen. Einer Beratung durch Steve Bannon erteilte der AfD-Ko-Vorsitzende hingegen eine Absage: „Ein Coaching von außerhalb der EU brauchen wir grundsätzlich nicht“, sagte er im ARD-Sommerinterview. Claudia von Salzen, (mit AFP)