Überregionales : Trump will härter gegen Iran vorgehen

US-Präsident will Atom-Abkommen neu verhandeln, aufgekündigt hat er es vorerst aber nicht

Frank Jansen Berlin Thomas Seibert

US-Präsident Donald Trump hat Neuverhandlungen über das Atom-Abkommen mit dem Iran verlangt. Seine Regierung wolle mit den ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um die „vielen ernsthaften Mängel“ der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zu beseitigen, sagte er bei einer Grundsatzrede am Freitag in Washington. Als Beispiele nannte er die in einigen Jahren ablaufenden Fristen für die Begrenzung der iranischen Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms.

Trump kündigte an, dass er der Vereinbarung die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung verweigern werde. Er erwarte, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen hält. Das Abkommen sei weiterhin im Interesse der USA. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen aufkündigen. Trump drohte aber, dass er dies zu einem späteren Zeitpunkt noch nachholen könnte.

Zuvor hatte das Weiße Haus bei den europäischen Verbündeten für einen härteren Kurs gegenüber dem Iran geworben. Der destabilisierende Einfluss des Landes im Nahen Osten solle „neutralisiert“ werden, hieß es Stunden vor Trumps Rede. Der US-Präsident will mit den europäischen Partnern nun über härtere Maßnahmen verhandeln. Der Kongress in Washington soll den Iranern mit neuen US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm Teherans drohen. Zudem soll das zivile Nuklearprogramm auf Dauer kontrolliert werden.

Der Verzicht auf einen sofortigen Ausstieg der USA entspricht den Forderungen der Europäer, die den Atomvertrag erhalten wollen. Trump will aber auch die iranische Revolutionsgarde mit Sanktionen belegen. Ein Strategiepapier des Weißen Hauses, das vor Trumps Rede veröffentlicht wurde, wirft dem Iran unter anderem die Unterstützung von Terrorgruppen im Nahen Osten, die nach wie vor bestehenden Drohungen gegen Israel und die Entwicklung von Langstreckenraketen vor. Da sich Trumps Vorgänger Barack Obama „kurzsichtig“ nur mit dem Atomprogramm befasst habe, sei der iranische Einfluss in der Region immer weiter gewachsen. Dem will Trump einen Riegel vorschieben.

Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Kongress, der innerhalb von drei Monaten neue Iran-Sanktionen ausarbeiten soll, die automatisch in Kraft treten, wenn Teheran gegen Forderungen der USA etwa beim Raketenprogramm verstößt. Außenminister Rex Tillerson gab vor Journalisten in Washington zu, dass Trumps Plan scheitern könnte. In diesem Fall würden sich die USA aus der Atomvereinbarung zurückziehen. Der Iran warnte die USA erneut vor einem Ausstieg aus dem Abkommen. Auch Russland sprach von „sehr negativen Konsequenzen“.

Derweil registrieren deutsche Sicherheitsbehörden eine Abnahme der illegalen Aktivitäten des Iran zur Beschaffung von Material für das Nuklearprogramm. Es gebe seit 2016 einen „deutlichen Rückgang“, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Jedoch interessiere sich das Land sehr für Geräte, um die Reichweite von Raketen zu verlängern. (mit AFP)

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.