Trump und Syrien : Zeigt her, was ihr wisst!

Malte Lehming
Grafik: Ursula Schilli
Grafik: Ursula Schilli

Es ist die erste Interventionserklärung per Twitter, geschrieben vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, adressiert an Russland. Moskau habe angekündigt, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert würden, twitterte Donald Trump – und ergänzte: „Mach dich bereit, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und ,intelligent‘.“ Zwei atomar hochgerüstete Supermächte bedrohen einander. Keine will ihr Gesicht verlieren. Erinnerungen an die heißesten Phasen des Kalten Krieges drängen sich ins Bewusstsein, Berlin-Blockade, Kuba-Krise. Wie lang ist das her! Und wie unheimlich vertraut sind die davon ausgelösten Gefühle.

Auch eine andere Erinnerung wird wach. Vor 15 Jahren trat US-Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat und präsentierte „Beweise“ dafür, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Powell zeigte Satellitenaufnahmen, spielte abgehörte Telefonate vor, zitierte Augenzeugen. Später kam heraus, dass Material manipuliert worden war. Powell entschuldigte sich für die von ihm verbreiteten Lügen.

Regierungen müssen ihre Maßnahmen erklären und begründen. Der Bürger hat ein Recht darauf. Vertrauen ist die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Das gilt zuallererst für den Einsatz von Militär, der stets die Souveränitätsrechte anderer Staaten berührt.

Trump macht den syrischen Diktator Baschar al Assad für einen Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma verantwortlich. Im Netz kursieren grauenhafte Bilder von vergifteten Kindern. Assad hat schon oft chemische Waffen eingesetzt. Syrien und dessen selbst erklärte Schutzmacht Russland streiten alles ab und sprechen von einem inszenierten Vorfall. Im UN-Sicherheitsrat blockieren sich die USA und Russland gegenseitig. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) will Experten nach Duma schicken, um den Vorfall zu untersuchen. Das kann dauern. Werden die USA, Großbritannien und Frankreich mit einer Militäraktion warten, bis die Fakten auf dem Tisch liegen?

Gegenfrage: Warum sollten sie? Russland hat schon oft gelogen – bei der Krim, bei der Ost-Ukraine, beim Abschuss des Malaysia-Airline-Fluges. Andere Verbrechen, wie die Morde an der Journalistin Anna Politkowskaja oder dem Dissidenten Boris Nemzow, wurden nie restlos aufgeklärt. Auch die Hintergründe des Nervengiftanschlags auf den früheren KGB- und Doppelagenten Sergej Skripal liegen im Dunkeln. Die britische Regierung hat sehr schnell mit dem Zeigefinger in Richtung Wladimir Putin gezeigt. Doch die Beweise, die bislang vorgelegt wurden, sind eher dürftig.

In Syrien droht eine direkte Konfrontation zwischen Russland und Amerika. Israel hat Stellungen des Iran ins Visier genommen, der Iran kündigt Vergeltung an. Ein Höchstmaß an Transparenz ist das Mindeste, was die Bürger des freien Westens von ihren Regierungen jetzt fordern müssen. Nebulöse Hinweise auf Geheimdiensterkenntnisse sind zu wenig.

Es gibt gute Gründe, Putin für gefährlicher als Trump zu halten, Menschenrechtsorganisationen für glaubwürdiger als das Assad-Regime, und Israel im Kampf gegen die Mullahs in Teheran zu unterstützen. Jeder Militäreinsatz indes bedarf einer Legitimation, die sich auf Belege stützen sollte. Bürger müssen ihren Regierungen vertrauen, aber sie müssen ihnen auch vertrauen können.

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