Überregionales : Trump und Putin nähern sich an

Vier-Augen-Gespräch in Helsinki soll Neustart der Beziehungen sein. Tusk mahnt Zusammenarbeit mit EU und China an

Claudia von Salzen Juliane Schäuble

US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich zufrieden über ihr Gipfeltreffen im finnischen Helsinki geäußert. „Es war ein offenes und geschäftsmäßiges Treffen“, sagte Putin am Montag bei der Pressekonferenz im Anschluss an ein Vier-Augen-Gespräch und ein Arbeitsessen im größeren Rahmen. Die Gespräche seien „sehr erfolgreich und sehr nützlich“. Russland und die USA seien in einer schwierigen Phase ihrer Beziehungen. Es gebe aber keine objektiven Gründe für diese Probleme, der Kalte Krieg sei vorbei. Heute seien Moskau und Washington mit ganz anderen Problemen konfrontiert. Diese könnten nur mit vereinten Kräften gelöst werden, sagte der russische Präsident. Eine Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 wies er zurück.

Das Gipfeltreffen habe die Beziehungen der beiden Länder verbessert, sagte Trump. „Unsere Beziehung war nie schlechter, als sie es jetzt ist.“ Das habe sich nun mit den Gesprächen geändert. Unmittelbar nach dem mit Spannung erwarteten Vier-Augen-Gespräch hatte er gesagt: „Ich denke, es ist ein guter Anfang. Ein sehr, sehr guter Anfang für alle.“ Das Gespräch, bei dem nur zwei Dolmetscher anwesend waren, hatte mit mehr als zwei Stunden deutlich länger als geplant gedauert. Das Treffen in Helsinki ist der erste bilaterale Gipfel der beiden Präsidenten. Sie waren sich zuvor allerdings schon am Rande internationaler Konferenzen in Hamburg und in Vietnam begegnet.

Vor dem vertraulichen Treffen hatten beide in kurzen Statements angekündigt, über die Probleme im bilateralen Verhältnis reden zu wollen. „Es ist an der Zeit, detailliert über unsere bilateralen Beziehungen zu sprechen und über die schmerzhaften Punkte auf der Welt. Davon gibt es sehr viele“, sagte Putin. Trump betonte: „Die Welt möchte, dass wir miteinander auskommen.“

In den Gesprächen werde es „um alles gehen“, sagte Trump, unter anderem um Handelsfragen und die Beziehungen zu China und „unserem gemeinsamen Freund Präsident Xi“. Auch über die atomare Abrüstung werde geredet. Russland und die USA hielten 90 Prozent des weltweiten Nukleararsenals. „Das ist keine gute Sache, das ist eine schlechte Sache“, sagte der US-Präsident.

Wenige Stunden vor dem Treffen in der Residenz des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö hatte Trump das Verhältnis der beiden Staaten als historisch schlecht bezeichnet – die Schuld daran aber der Regierung seines Vorgängers Barack Obama und den laufenden Ermittlungen in der Russland-Affäre zugeschoben. „Unsere Beziehung zu Russland war NIEMALS schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Torheit und Dummheit und nun wegen der manipulierten Hexenjagd!“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir stimmen zu“, antwortete das russische Außenministerium ebenfalls auf Twitter.

US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Sonderermittler Robert Mueller prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump hat diese Untersuchung wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet. Der Druck auf Trump war in den vergangenen Tagen gestiegen. Das US-Justizministerium hatte am Freitag den russischen Geheimdienst und damit Putins Regierung direkt für die Hackerattacken auf Computer der Demokratischen Partei und Clintons Wahlkampflager verantwortlich gemacht. Die Demokraten verlangten von Trump, er müsse das Thema in Helsinki ganz oben auf die Agenda setzen.

Der demokratische Senator aus Delaware, Chris Coons, nannte es „riskant und sogar gefährlich“, dass Trump sich unvorbereitet und ohne Berater mit Putin zusammensetzte – auch wenn ein bilaterales Treffen an sich eine gute Idee sei, sagte Coons dem US-Sender CNN.

Das Treffen mit Putin war der Abschluss einer siebentägigen Europa-Reise des US-Präsidenten. In der Europäischen Union und der Nato war im Vorfeld befürchtet worden, dass Trump Putin spontan und unabgesprochen Zugeständnisse machen könnte, die den gemeinsamen Positionen widersprächen. In einem Interview mit dem US-Sender CBS am Sonntag hatte Trump die EU wegen der aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken als einen „foe“, als einen „Feind“ oder „Gegner“ der USA bezeichnet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an Trump und Putin, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten, um Chaos zu verhindern. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte er am Montag beim EU-China-Gipfel in Peking. „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern“, mahnte Tusk. Handelskriege seien in der Geschichte zu oft zu kriegerischen Konflikten geworden.

Im eskalierenden Handelsstreit reichten die Vereinigten Staaten am Montag Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Sie richtet sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die EU, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle einführten. Die USA hatten ihre Sonderzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium mit Aspekten der nationalen Sicherheit begründet. „Sie sind gerechtfertigt, auf der Grundlage von Vereinbarungen, die sowohl die Vereinigten Staaten als auch ihre Handelspartner getroffen haben“, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Statt zusammenzuarbeiten, hätten einige Handelspartner es vorgezogen, Vergeltungszölle zu erheben.