Trump und der Iran : Schuld sind alle anderen

Christoph von Marschall

Deutschland kann Donald Trumps Iranpolitik ablehnen. Ignorieren kann es sie nicht. Die Frage, ob der Atomdeal Bestand hat, tangiert Europas Sicherheit. Die Welt ist mit diesem Abkommen, so unzureichend es ist, sicherer als ohne. Erstens unterwirft es die nuklearen Ambitionen des Iran internationaler Kontrolle. Zweitens ist es ein Vorbild, wie sich eventuell auch der Atomkonflikt mit Nordkorea diplomatisch lösen lässt.

Trump stellt das Abkommen infrage, kündigt es aber nicht. Er tut so, als erfülle er ein Wahlversprechen: den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ neu zu verhandeln. Und riskiert dafür eine internationale Krise. Er stellt innenpolitischen Vorteil über internationale Verantwortung. Das ist empörend. Empörung ist aber keine Politik. Die Kanzlerin muss abwägen, wie sie deutschen Interessen besser dient: Soll sie sich Trump offen entgegenstellen oder besänftigend auf die Dynamik einwirken, um zu retten, was zu retten ist?

Das ist nicht aussichtslos. Europa handelt diesmal geeint. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die den Deal mit ausgehandelt haben, verteidigen das Abkommen unisono. Gespalten ist diesmal Amerika. Trumps Minister und die Mehrheit im Kongress wollen das Abkommen nicht kündigen. Dem Präsidenten zuliebe müssen sie aber den Anschein verteidigen, man könne nachverhandeln. Das ist eine Illusion. Warum soll der Iran sich darauf einlassen? Welches Druckmittel hat Trump, um ein besseres Ergebnis zu erzwingen? Zumal die internationale Atomenergiebehörde IAEO bescheinigt, dass der Iran den Deal einhält.

Da liegt der Kern des Streits. Das konservative Amerika befand es von Anfang an als Fehler, dass nur über die Atomfrage verhandelt wurde. Der Iran dürfe sich auch nicht als Schutzmacht aller Schiiten aufführen, die Revolutionsgarden nicht im Irak und Syrien einsetzen und Terror nicht unterstützen. Das verlangt Trump auch jetzt. Europa verfolgt ein bescheideneres, aber erreichbares Ziel: Kontrolle des Atomprogramms gegen Abbau der Sanktionen. Wenn das Erfolg habe, werde man weitersehen.

Trump will sich von einem illusionären Versprechen befreien. Sein Team weist denselben Ausweg wie in der Innenpolitik, etwa bei der realitätsfernen Verheißung, es gebe einen besseren und billigeren Ersatz für Obamas Gesundheitsreform: Die republikanische Kongressmehrheit soll sich kümmern! Um Obama unter Druck zu setzen, hatten die Republikaner damals verlangt, der Präsident müsse alle drei Monate „zertifizieren“, dass der Iran das Abkommen einhalte. Nur dann würden die USA die Sanktionen weiter abbauen. Nun heißt der Präsident Trump. Der will nicht „zertifizieren“. Dann muss der Kongress entscheiden, was folgt.

Es geht also um das „Blame Game“: Wer ist schuld, dass Trump seine Wahlversprechen nicht erfüllen kann – er oder die nichtsnutzige Kongressmehrheit? Die Republikaner können sich auf keine Gesundheitsreform einigen. Sie werden, wenn alles gut geht, auch keine neuen Sanktionen beschließen, die den Iran dazu bringen könnten, den Atomdeal seinerseits aufzukündigen.

Trump führt die Welt an den Abgrund. Am besten reagiert Europa nicht empört, sondern „cool“: Es lässt Trump einen Ausweg ohne Gesichtsverlust, hält den Iran davon ab, hart zu reagieren, und wirkt auf den US-Kongress ein, keine Sanktionen zu beschließen. Dann geht diese Krise ohne Schaden vorbei. Hoffentlich.

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