Überregionales : Trump sieht keinen Geheimnisverrat

US-Präsident: Durfte Russland vertrauliche Erkenntnisse über IS geben / US-Verbündete nicht informiert

Thomas Seibert

US-Präsident Donald Trump hat der russischen Regierung geheime Informationen über Terrorpläne des IS weitergegeben und damit einen neuen Skandal ausgelöst. Seine Äußerungen gegenüber Russlands Außenminister Sergej Lawrow seien völlig legal gewesen, betonte Trump am Dienstag, nachdem seine Regierung entsprechende Presseberichte zunächst dementiert hatte. Kritiker werfen erneut die Frage nach Trumps charakterlicher Eignung für das Präsidentenamt auf.

Der US-Präsident hatte vergangene Woche im Weißen Haus mit Lawrow gesprochen. Dabei sei es um Terrorismus und Gefahren für den Luftverkehr gegangen, teilte Trump am Dienstag per Twitter mit. Die US-Regierung verfügt über Erkenntnisse, dass der IS versuchen will, Sprengsätze in Laptop-Computern verborgen an Bord von Flugzeugen zu schmuggeln und in der Luft zu zünden. Die USA verbieten deshalb auf Flügen einiger Airlines aus dem Nahen Osten den Transport von Laptops in der Passagierkabine und erwägen eine Ausweitung des Verbots auf europäische Länder.

Gegenüber Lawrow erwähnte Trump laut Medienberichten geheime Informationen im Zusammenhang mit dem Laptop-Plan, die US-Dienste von einem befreundeten Land erhalten hatten. Um die Quelle zu schützen und die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem Partnerstaat nicht zu gefährden, wurden die Nachrichten selbst innerhalb des Weißen Hauses nur wenigen Beratern zugänglich gemacht. US-Verbündete wurden ebenfalls nicht informiert – wohl aber Russland, und zwar von Trump selbst.

Rechtsexperten erklärten, Trump habe nicht gegen die Gesetze verstoßen. Der US-Präsident entscheidet demnach selbst, was vertraulich ist und was nicht, und darf geheime Informationen durchaus weitergeben. Trumps Verhalten löste dennoch einen Skandal aus, weil er ohne Absprache mit den Geheimdiensten oder dem betroffenen Partnerland handelte und Russland möglicherweise in den Stand versetzt hat, die Quelle für die Informationen ausfindig zu machen. Damit habe Trump amerikanischen Interessen schwer geschadet, sagen Kritiker.

Vor allem aber hat der wegen impulsiver Äußerungen umstrittene Trump aus Sicht mancher Beobachter erneut einen Beweis dafür geliefert, dass er den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist. Es gehe um die Persönlichkeit des Präsidenten, sagte Ex-CIA-Chef Michael Hayden dem Sender CNN. Das Durcheinander bei den Reaktionen des Weißen Hauses auf die ersten Presseberichte – Trump- Berater hatten Dementis veröffentlicht, die dann durch Trumps Twitter-Stellungnahmen entwertet wurden – festigt zudem das Bild einer Regierung, die sich in Chaos und Widersprüche verstrickt.

Am Dienstag wollte Trump im Weißen Haus mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Auch dabei standen der IS und die Lage in Syrien im Mittelpunkt. Zum Entsetzen der Türkei hat Trump die Lieferung amerikanischer Waffen an syrisch- kurdische Kämpfer angeordnet. Erdogan erklärte, er wolle Trump von diesem Plan abbringen, doch seine Erfolgsaussichten wurden als gering eingeschätzt.

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